Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?

Diese Frage hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zu klären.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber ein im Angebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer allerdings nicht verpflichtet war, unterbreitet.

Insoweit kam das Landessozialgericht zu dem Ergebnis, dass wegen etwaiger gesundheitlicher Folgen kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen besteht.

Ein Arbeitsunfall im Sinne des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung liege nicht vor. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Teilnahme an der Grippeschutzimpfung einer objektiv bestehenden Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis gedient habe.

Die allein subjektive Vorstellung des Klägers, durch die Impfung auch den Interessen des Arbeitgebers zu dienen, genüge nicht, um Versicherungsschutz zu begründen.

 

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.9.2021, I 2 U 159/20

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Veröffentlichung:

https://lsgrp.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/pressemitteilung-12021-des-landessozialgerichts-rheinland-pfalz/

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