Strafbares Verhalten von Nachbar ein Grund für Schadensersatz?

Schuldet ein Nachbar, der durch sein strafbares Verhalten, die gerade neue eingezogenen Nachbarn zum Auszug veranlasst Schadensersatz und wenn ja, in welchem Umfang?

Einen derartigen Sachverhalt hatte aktuelle das OLG Karlsruhe zu entscheiden.

 

In dem Verfahren hatte ein zur Gewalttätigkeit neigender, seit vielen Jahren alkohol- und medikamentenabhängiger, sozial völlig isolierter Nachbar, die neuen Erwerber des Nachbargrundstücks schikaniert.

 

Das Urteil behandelt insoweit interessante Fragen zum Schadensersatzrecht und zeigt gleichzeitig wie kompliziert ein derart einfach erscheinender Fall im Detail sein kann.

 

Das Gericht kommt dabei zu folgenden Leitsätzen:

  1. Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründet keinen Sachmangel eines Grundstücks. Auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht für den Verkäufer eines Grundstücks besteht nur, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu erwarten sind.

  2. § 238 StGB und § 241 StGB sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

  3. Wer seine Nachbarn durch Nachstellungen und Bedrohungen in adäquat kausaler Weise zum Wegzug veranlasst, ist zum Ersatz derjenigen Schäden verpflichtet, die den Nachbarn durch Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls entstehen (hier: Umzugskosten sowie Notarkosten und Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines neuen Wohnhauses). Demgegenüber sind bloße Vermögensfolgeschäden (hier: Wertverlust am verlassenen Eigenheim, Nebenkosten dessen Veräußerung) nicht vom Schutzzweck der verletzten Strafnormen erfasst.

 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2021 - 10 U 6/20

Veröffentlichung:

https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=36231

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