Streik auf Amazon-Parkplatz rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nunmehr die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes. Dem Arbeitgeber stehe gegen die Gewerkschaft kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung von Streikmaßnahmen auf dem eigenen Betriebsgelände aus Besitzschutz nach § 862 Abs. 1 S.2 BGB zu. In dem Verhalten der Gewerkschaft sei keine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB zu sehen, da die maßgebliche Besitzstörungen nach den richterrechtlichen Grundsätzen des Arbeitskampfrechtes gestattet sind.

Dabei gehöre die persönliche Ansprache der Arbeitswilligen vor Antritt der Arbeit zum Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG. Eine Streikmobilisierung direkt vor Arbeitsantritt der (noch) arbeitswilligen Arbeitnehmer sei notwendig und erforderlich, um dem Streikrecht überhaupt zur Durchsetzung zu verhelfen. Hier könne die streikende Gewerkschaft nur auf dem Firmenparkplatz direkt vor dem Haupteingang mit den zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommunizieren und im Rahmen von Gesprächen auf zur Arbeit erscheinende Beschäftigte einwirken. „Das von Art. 9 Abs. 3 GG umfasste Recht, mit Arbeitswilligen zu kommunizieren und sie zu einer Streikteilnahme überreden zu dürfen, wäre bei der erstrebten Nutzungsuntersagung in Anbetracht der besonderen Lage des Betriebsgeländes faktisch aufgehoben.“ Daher müsste der Arbeitgeber diese Einschränkung seiner Rechte hinnehmen.

 

Beschl. v. 09.07.2020,  Az. 1 BvR 719/19 u. 1 BvR 720/19

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