Umgang mit Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Im Rahmen eines Betreuungsverfahrens muss sichergestellt werden, dass der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gewahrt bleibt.

Diesem Grundsatz wird nicht ausreichen Rechnung getragen, indem betroffenen das Sachverständigengutachten erst eingangs der Anhörung ausgehändigt wird. Vielmehr muss ihm das Gutachten bereits rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen werden.

Darüber hinaus treffen die Bundesrichter auch noch interessante Aussagen zu den inhaltlichen Anforderungen eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren nach § 280 Abs. 3 FamFG.

Demnach ist ein Gutachten dann unbrauchbar, wenn nicht nachvollzogen werden kann, wie der Gutachter überhaupt zu seiner Diagnose gelangt ist.

BGH, Beschluss vom 04.03.2020 - XII ZB 485/19

 

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