Umlegung der Kosten einer Baumfällung

Können Kosten, die zur Beseitigung eines morschen Baumes anfallen, auf die Mieter in der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden.

Diese Frage hat nunmehr der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung zugunsten des Vermieters entschieden.

 

Die Mieter waren der Ansicht, dass der Vermieter mit den beauftragten Arbeiten lediglich seiner Verkehrssicherungspflicht nachkomme, bzw. einen Mangel an der Mietsache beseitige. Folglich könnten diese Kosten nicht auf die Mieter umgelegt werden.

 

Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht.

 

In der Betriebskostenverordnung seien Baumfällarbeiten zwar nicht ausdrücklich genannt, sondern nur die - Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen -. Bei Bäumen handle es sich allerdings um verholzte Pflanzen. Und eine Erneuerung setze regelmäßig die vorherige Entfernung voraus. Darüber hinaus kann auch von laufenden Kosten gesprochen werden - auch wenn nicht jedes Jahr ein Baum gefällt werde. Denn der Gartenpflege seien längere, nicht sicher vorherbestimmbare Zeitintervalle immanent. Die Beseitigung eines Baumes stelle für den Mieter auch kein völlig unerwartetes Ereignis dar.

 

BGH Urteil v. 10.11.2021, Az. VIII ZR 107/20

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=125162&pos=0&anz=1

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