Kontoführungsgebühren in der Ansparphase?

Darf eine Bausparkasse in der Ansparphase Kontoführungsgebühren erheben?

Diese Frage hatte nunmehr das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden.

Die Entscheidung ging mit folgendem Leitsatz zu Gunsten des Kontoinhabers/Verbrauchers aus.

 

  • Eine Klausel in Allgemeinen Bausparbedingungen, wonach der Bausparer in der Ansparphase ein jährliches Entgelt in Höhe von 12,00 € zu entrichten hat, unterliegt gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB als Preisnebenabrede der AGB-Inhaltskontrolle und benachteiligt den Bausparer unangemessen nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

 

Für diese Darlehensphase hat der BGH bereits entschieden, dass die Bausparkasse keine Kontogebühren verlangen darf (BGH, Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 308/15). Ob dies auch für die vorausgehende Ansparphase gilt, wurde bisher allerdings noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Oberlandesgericht Celle hat daher auch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

OLG Celle, Urteil v. 17.11.2021, 3 U 39/21

Veröffentlichung:

https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE240892022&st=null&showdoccase=1

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