Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers bei Mittellosigkeit des Betreuten.

In einer aktuellen Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof noch einmal folgende Grundsätze:

  • Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 III BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 23.7.2014 – XII ZB 111/14 –, FamRZ 2014, 1629).
  • Dem Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers eines mittellosen Betreuten sind im Rahmen der Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Wertgebühren nach § 49 RVG zugrunde zu legen (Fortführung von Senatsbeschluss v. 4.12.2013 – XII ZB 57/13 –, FamRZ 2014, 472).

In der Sache ging es um die Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit der bereits erklärten bzw. noch beabsichtigten Erklärungen des Betreuers zur Löschung des im Grundbuch zugunsten der Betroffenen eingetragenen Wohnungsrechts und der eingetragenen Erwerbsvormerkung.

Insoweit wurde die Voraussetzungen für die Abrechnung der Tätigkeit des Verfahrenspflegers nach dem RVG bejaht. D.h. zur Abwicklung der Tätigkeit sei ein juristisches Fachwissen erforderlich gewesen, sodass ein juristischer Laie vernünftigerweise in gleicher Lage einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte.

BGH, Beschluss v. 16.12.2020 – XII ZB 410/20

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