Vergütung von 24-Stunden Pflege mit Blick auf den Mindestlohn

Böses Erwachen für den Arbeitgeber:

 

In dem zu entscheidenden Fall war die Arbeitnehmerin (eine bulgarische Staatsangehörige, auf Vermittlung einer deutschen Agentur) arbeitsvertraglich zum Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung einer 96-jährigen Dame verpflichtet. Gemäß den Regelungen im Arbeitsvertrag, wurde die Arbeitnehmerin für eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden beschäftigt und vergütet. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin nun weitestgehend mit Erfolg die Vergütung von 24 Stunden täglich.

Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin den geforderten Mindestlohn ausgehend von einer täglichen Arbeitszeit von 21 Stunden zugesprochen.

 

Dabei wurde die Berufung des Arbeitgebers auf die arbeitsvertragliche Arbeitszeit von 30 Stunden als treuwidrig und völlig unrealistisch, vor dem Hintergrund des zu leistenden Betreuungsaufwandes, eingestuft.

 

Daher durfte der Arbeitgeber nun ca. 30.000 € nachzahlen.

 

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. August 2020,
Aktenzeichen 21 Sa 1900/19

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