Bei einem Unfall unter Einfluss von Sekundenschlaf am Steuer ist nicht zwingend von grober Fahrlässigkeit auszugehen.

Im vorliegenden Fall klagte die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung aus § 110 SGB VII wegen der für den schwer verletzten Beifahrer erbrachten Aufwendungen in Höhe von knapp 16.600 EUR. Kernpunkt der Entscheidung war der Streit zwischen dem Haftpflichtversicherer, bei dem der verunfallte Pritschenwagen versichert war und der gesetzliche Unfallversicherung zu der Frage, ob der Unfall auf einem grob fahrlässigen Verhalten des Fahrers beruhte.

Grobe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

 

Insoweit muss auch eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegen, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet.

 

Ein leichtes Einnicken (Sekundenschlaf) begründe nach der Rechtsprechung des BGH nur unter folgenden Voraussetzungen den Vorwurf eines leichtfertigen Handelns:

 

  • Der Fahrer hat sich bewusst über von ihm erkannte Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt.
  • Dieses Hinwegsetzen muss positiv festgestellt werden.
  • Die Regeln des Anscheinsbeweises gelten insofern nicht.

 

 

Im vorliegenden Fall ließ sich nach Ansicht der Richter nicht aufklären, ob der Fahrer objektive Übermüdungszeichen bewusst ignoriert oder sich möglicherweise nur unbewusst über sie hinweggesetzt hat.

 

OLG Celle, Urteil v. 01.07.2020, 14 U 8/20

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