Vermieter kann sich auf Verbrauchereigenschaft, trotz Optierung zur Umsatzsteuer, berufen.

Fraglich war in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, ob sich ein Vermieter auf verbraucherfreundliche Schutzvorschriften im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme (fehlerhafte Widerrufsbelehrung/ Rückabwicklung) berufen konnte oder ob er als Unternehmer einzustufen war.

Die Richter stuften den Vermieter, da er nicht für eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit seine Vermietung ausübte sondern lediglich die private Vermögensverwaltung betrieb, als Verbraucher nach § 13 BGB ein.

 

Maßgeblich sei dabei die Frage, ob eine berufsmäßig betriebene Tätigkeit vorliegt.

 

Dies richtet sich allerdings gerade nicht nach der Aufnahme von Fremdmitteln oder dem Optieren zur Umsatzsteuer sondern ausschließlich nach dem Umfang der durchgeführten Geschäfte.

 

Bei der Vermietung von Immobilien kommt es folglich nicht auf deren Größe, sondern auf den Umfang, die Komplexität und die Anzahl der Geschäftsvorfälle an.

 

An dieser Sichtweise ändert auch die Option zur Umsatzsteuer nichts, denn der Unternehmerbegriff des § 2 UStG hat ausschließliche Bedeutung nur für das Umsatzsteuerrecht und kann daher nicht für die Prüfung des Unternehmerbegriffs nach § 14 BGB herangezogen werden.

 

BGH, Urteil vom 03.03.2020 – XU ZR 461/18

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