Versicherungsschutz bei Betriebsschließung wegen Covid-19.

Viele Betriebsschließungsversicherungen, Betriebsunterbrechungsversicherungen und Betriebsausfallversicherungen (auch „Non-Damage-Business-Interruption“ genannt), also Versicherungen aus der Kategorie „Multi-Risk-Policen“, versuchen derzeit sich ihrer Eintrittspflicht wegen der Covid-19 Pandemie zu entziehen.

Angeführt wird dabei u.a. das Argument, dass in vielen Versicherungsverträgen die versicherten Krankheiten abschließend aufgeführt seien. Da das Covid-19-Virus aber bei Vertragsschluss noch nicht bekannt war, und damit erst später vom Infektionsschutzgesetz berücksichtigt wurde, sei ein Versicherungsschutz nicht gegeben.

 

Dem erteilte nunmehr das Landgericht Mannheim eine Absage.

 

Nach der Entscheidung des LG ist COVID-19 ein meldepflichtiger Krankheitserreger gemäß §§ 6, 7 IfSG, auch wenn dieser erst nach Auftreten der Pandemie im Februar 2020 in das IfSG aufgenommen wurde. Das LG zog zur Begründung die Generalklausel des § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG heran.

 

Insoweit seien die Versicherungsverträge so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie verstehen muss. Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfasse eine Bezugnahme im Versicherungsvertrag auf das IfSG demnach eindeutig jede auf das IfSG gestützte Betriebsschließung.

 

LG Mannheim (Urteil v. 29.04.2020, 11 O 66/20)

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