Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten

Das Bundesverfassungsgericht sieht Nachteile in der bisherigen Praxis des Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit Betriebsrenten und verlangt zukünftig eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 VersAusglG.

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs sollen im Falle der Scheidung die bisherigen Rentenanwartschaften der Eheleute gerecht aufgeteilt werden.

 

In der Sache ging es um die komplizierte Regelung nach § 17 VersAusglG, d.h. die so genannte externe Teilung bei Betriebsrenten.

 

Nach der Entscheidung des BVerfG müssen die Familiengerichte nun in jedem Einzelfall sicherstellen, dass die in derartigen Fallkonstellationen faktisch am häufigsten benachteiligten Frauen einen angemessenen Rentenanspruch erhalten.

 

BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

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