Voraussetzungen für den Anspruch auf Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Ende des Mietverhältnisses.

Der Vermieter muss über die Betriebskostenvorauszahlungen nach § 556 Abs. 3 BGB jährlich abrechnen. Die Abrechnungsfrist beträgt ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode. Rechnet der Vermieter nicht  oder nicht fristgerecht ab, kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen grundsätzlich zurückverlangen, ohne zuvor auf  Erteilung der Abrechnung klagen zu müssen.

Das Rückforderungsrecht besteht allerdings nicht unbegrenzt, sondern nur bezüglich der Vorauszahlungen für Abrechnungsperioden, deren Abrechnungsfrist bei Ende des Mietverhältnisses noch nicht abgelaufen war. Hinsichtlich der Vorauszahlungen für ältere Abrechnungsperioden ist der Mieter nicht schutzbedürftig, denn er hatte während des Mietverhältnisses die Möglichkeit, die laufenden Vorauszahlungen einzubehalten und so auf den Vermieter Druck zur Erteilung der geschuldeten Abrechnung auszuüben.

Solange das Mietverhältnis andauert, besteht kein Anlass für ein Rückforderungsrecht, denn der Mieter ist durch ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt, wenn der Vermieter die abgelaufene Periode nicht fristgerecht abrechnet.

 

BGH, Urteil v. 7.7.2021, VIII ZR 52/20

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=120907&pos=0&anz=1

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