Vorsicht bei Verhandlungen über Grundstückskaufverträge.

Kein Anspruch auf Schadensersatz für unnütze Aufwendungen, beim Abbruch von Verhandlungen zu einem Grundstücksverkauf.

Ein Grundstückverkäufer macht sich grundsätzlich nicht schadens­ersatz­pflichtig, wenn er Vertragsverhandlungen aufgekündigt und sein Angebot zurückzieht. Macht der potentielle Käufer Aufwendungen im Vertrauen auf den Vertragsabschluss, ist ausschließlich seine eigene Risikosphäre betroffen.


Eine Verletzung der Aufklärungspflicht betreffend etwaiger Mängel oder sonstiger Besonderheiten, die für die Kaufentscheidung von Bedeutung sein könnten, scheitere bereits daran, dass der beabsichtigte Grundstückskaufvertrag gerade noch nicht zustande gekommen ist, und dass es grundsätzlich das gute Recht eines jeden Beteiligten sei, vom Vertragsabschluss Abstand zu nehmen, ohne dies
begründen zu müssen.

Ohnehin sei jede Seite für ihren Überblick über die Marktverhältnisse, die für sie vertragsrelevanten Informationen und deren Beschaffung selbst verantwortlich.

Gerade bei Notarverträgen sei besondere Vorsicht bei der Prüfung vorvertraglicher Haftung geboten. Denn würde eine Verpflichtung zum Schadensersatz ohne Weiteres bejaht, so könne dies einen indirekten Zwang zum Vertragsschluss begründen. Ein solcher Zwang laufe jedoch dem Sinn und Zweck der besonderen Formvorschrift des § 313 b Abs. 1 BGB zuwider, nach der wegen der objektiven
Eigenart des Vertragsgegenstands eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 - I-24 U 21/19 -


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