Wann müssen Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit wegen schlechter Wetterverhältnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 StVO entsprechend anpassen?

In der Entscheidung ging es um die Frage, ob es sich bei einer feuchten, regennassen Fahrbahn schon um schlechte Wetterverhältnisse im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung mit entsprechenden Konsequenzen bei Unfällen handelt.

Dabei kam das OLG Zweibrücken zu dem Ergebnis, das entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift, eine feuchte Fahrbahn alleine nicht ausreicht, vielmehr müssen zusätzliche Umstände wie  z. B. Aquaplaning oder starker Regen mit Sichtbehinderung und Lichtreflexen hinzutreten.

?Oder braucht es dazu mehr – beispielsweise Aquaplaning oder Starkregen? Das Gericht wies darauf hin, dass § 3 Abs. 1 StVO nur von „Wetterverhältnissen“ spreche, an die der Fahrer seine Geschwindigkeit anpassen müsse. Für den Fall, dass die Sicht wetterbedingt durch Nebel, Schneefall oder Regen beeinträchtigt ist (Sichtweite unter 50 Meter) gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die Bußgeldkatalog-Verordnung spreche hingegen von „schlechten Wetterverhältnissen“ und ergänze beispielhaft Nebel und Glatteis.

OLG Zweibrücken, Beschluss v. 24.11.2020, 1 OWi 2 Ss Rs 107/20

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