Welche Auskunftspflicht des Vermieters besteht, wenn ein Mieter durch einen anderen Mieter bezüglich etwaiger Störungen des Hausfriedens angeschwärzt wird?

Erstmals hatte der Bundesgerichtshof in einem mietrechtlichen Auskunftsfall zu entscheiden, ob der Vermieter einem Mieter gegenüber Angaben machen muss, welcher Mitbewohner sich beim Vermieter über ihn, hier in dem Fall ging es um die Behauptung starker Geruchsbelästigungen und Ungeziefer im Treppenhaus, beschwert hat.

Zunächst stellte der Bundesgerichtshof fest, dass es sich bei den Angaben über Beschwerden gegenüber dem Vermieter durch Mitmieter, um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DS-GV.

 

Personenbezogene Daten sind danach alle Informationen, die sich auf eine identifizierte  oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Nach dieser Definition und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt.

 

Im streitgegenständlichen Fall wurde der Auskunftsanspruch des Vermieters sodann nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 lit. g DS-GV bejaht.

 

Allerdings kann der Vermieter die Auskunft verweigern, wenn dies unter Abwägung der Gesamtumstände nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DS-GVO gerechtfertigt wäre.

 

D. h. der vom Mieter begehrter Auskunftsanspruch bestünde vorliegend nur dann nicht, wenn das Interesse des Hinweisgebers daran, dass seine diesbezüglichen Daten nicht weitergegeben werden, oder berücksichtigungsfähige Interessen des Vermieters das Auskunftsrecht des Mieters überwögen.

 

Das Interesse an der Geheimhaltung des Hinweisgebers hat allerdings gegenüber dem Auskunftsinteresse regelmäßig dann zurückzutreten, wenn der Hinweisgeber wider besseres Wissen oder leichtfertig unrichtige Angaben zu personenbezogenen Daten der betroffenen Person gemacht hat.

 

Die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung im Einzelfall die Verweigerung der begehrten Auskunft über die Person des Hinweisgebers rechtfertigen sollen, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der auf Auskunft in Anspruch genommene Verantwortliche, hier also der Vermieter.

 

 

BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 14/21

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=128026&pos=7&anz=853

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