Wer trägt das Lohnausfallrisiko bei Betriebsschließung durch Corona?

Das BAG kam er zu folgendem und überraschendem Ergebnis:

Die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

 

Dies hatte sich die Klägerin anders gedacht.

 

Geklagt hatte eine Verkäuferin auf Minijob-Basis, die in einem Laden für Nähbedarf in Bremen arbeitete. Die Inhaberin war sodann, aufgrund einer Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus“ der Freien Hansestadt Bremen, gezwungen,  den Laden geschlossen zu halten. Die Verkäuferin blieb daraufhin zu Hause, verlangte aber ihre monatliche Vergütung von 432 Euro als Annahmeverzugslohn. Sie war sich sicher, dass die coronabedingte Schließung dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzuordnen ist.

 

Dies sah das BAG anders.

 

Die flächendeckende Schließung erfolgte zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen. Es realisierte sich somit gerade nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Eine Gefahr, wie sie eine Pandemie mit sich bringt, liegt völlig außerhalb des Einflussbereichs des Arbeitgebers – oder des Arbeitnehmers.

 

BAG, Urteil v. 13.10.2021 (5 AZR 211/21)

Veröffentlichung:

https://www.bag-urteil.com/13-10-2021-5-azr-211-21/

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