Wer trägt Reinigungskosten für die Wohnung im Todesfall des Mieters?

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Als ein Mieter unmittelbar in seiner Wohnung in Berlin-Tempelhof verstarb, wurde dies über einen Zeitraum von mehreren Tagen nicht entdeckt. Durch die Verunreinigungen nicht nur an der Sterbestelle, sondern auch durch erhebliche Geruchsimmissionen sind dem Vermieter erhebliche Kosten entstanden, um die Wohnung wieder in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen.

 

Diese Kosten wollte er nun gegenüber den Erben von dem Kautionsanspruch in Abzug bringen.

 

Dies erachtete das Landgericht Berlin allerdings in einer aktuellen Entscheidung als rechtlich unzulässig.

Das Sterben gehöre aber notwendigerweise zum Leben. Ein Mieter habe das Recht, in der Mietwohnung zu leben und damit auch zu sterben. Das Erleiden des Todes in der Mietwohnung könne daher nie über den vertragsgemäßen Gebrauch gemäß §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB hinausgehen.

 

Der Tod sei damit nach Ansicht des Gerichts ein außerhalb des vertraglichen Pflichtengefüges liegendes Ereignis, dessen Auswirkungen zwar mit der Mietsache in Zusammenhang stehen könnten, wenn der Tod innerhalb der Mietsache eintritt, dessen rechtliche Bewertung aber den üblichen mietrechtlichen Kategorien entzogen sei.

 

Deshalb könne der Tod niemals eine schuldhafte Pflichtverletzung nach den Maßstäben des § 280 Abs. 1 BGB darstellen. Das Sterben stehe damit außerhalb mietrechtlicher Haftungsmaßstäbe

 

LG Berlin, Urteil v. 5.10.2021, 66 S 7/21

Veröffentlichung:

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/KORE524912021

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