Wichtige Entscheidung für die Abrechnungspraxis bezüglich der Betreuervergütung.

Bei dieser Entscheidung hatten sich die Richter mit der Frage zu befassen, nach welchen Pauschalen sich die Vergütung des Betreuers richtet, wenn zunächst eine vorläufige Betreuung eingerichtet wurde und nach Ablauf des hierfür befristeten Zeitraums dann eine endgültige Betreuung, d.h. mit zeitlicher Zensur, eingerichtet wird.

Nach der Entscheidung des Gerichtes, ist für die Bemessung des Stundenansatzes (§ 5 Abs. 2 VBVG aF ) grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellung des Betreuers in der Hauptsache maßgeblich. Das gilt selbst dann, wenn es sich bei dem vorläufigen Betreuer und dem in der Hauptsache später bestellten Betreuer um die gleiche Person handelt. Denn die Aufhebung der Betreuung (§ 1908 d BGB) sowie das Ende der Betreuung durch Fristablauf (§ 302 FamFG) stellen eine Veränderung der Umstände dar, die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG aF dazu führt, dass der Betreuer keine Vergütung mehr erhält. Dies spricht dafür, dass damit auch das Ende des Berechnungszeitraums eintritt. D. h. die Zeit der vorläufigen Betreuung ist bei der Bemessung des Stundenansatzes für die Vergütungszeiträume nicht zu berücksichtigen.

 

BGH, 06.05.2020 - XII ZB 534/19

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