Widerruf eines Anwaltsvertrags

Anwaltsverträge die mit Verbrauchern per Telefon, E-Mail, Brief oder online
geschlossen, können als Fernabsatzverträge eingestuft und demnach, bei unterlassener Widerrufsbelehrung, auch noch längerfristig widerrufen werden.

Ein Rechtsanwalt, der im Einzelfall einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss zunächst einmal darlegen und beweisen, dass seine Vertragsschlüsse nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgen

 

Der Gesetzgeber ist zudem davon ausgegangen, ein organisiertes Fernabsatzsystem verlange, dass der Unternehmer mit - nicht notwendig aufwendiger - personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebs die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen. Dabei sind an die Annahme eines solchen Vertriebs- oder Dienstleistungssystems insgesamt keine hohen Anforderungen zu stellen.

 

Bei einem Rechtsanwalt ist dies etwa bereits dann der Fall, wenn er seine Kanzlei so organisiert hat, dass gerade für die von ihm erstrebten Mandate typischerweise weder für die Vertragsverhandlungen noch für den Abschluss des Mandatsvertrags eine gleichzeitige, persönliche Anwesenheit von Mandant und Anwalt erforderlich ist und der Anwalt eine Mandatserteilung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Außenverhältnis gegenüber Dritten aktiv bewirb. Dabei kommt dem eigenen Auftritt eines Anwalts im Internet erhebliche Bedeutung zu Die planmäßige Werbung eines Unternehmers mit dem Angebot eines Vertragsschlusses unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln spricht für eine Fernabsatzorganisation.

 

 

BGH, Urteil vom 19. November 2020 – IX ZR 133/19

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