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Verkehrsunfallrecht

Thu, 09 Jan 2025 13:54:43 GMT

Vorsicht bei Vorschäden am beschädigten Pkw.

Ist ein Vorschaden während der Besitzzeit des Geschädigten eingetreten und verfügt dieser über entsprechende Werkstattrechnungen, aus denen der Vorschaden und dessen sach- und fachgerechte Behebung ohne weiteres nachvollzogen werden können, ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls nach § 119 Abs. 3 VVG dem gegnerischen Haftpflichtversicherer im Rahmen der Regulierung des Sachschadens nicht nur zur Auskunft bezüglich des Vorschadens, sondern auch zur Vorlage der entsprechenden Rechnungen verpflichtet. Kommt der Geschädigte dem nicht nach, fehlt es an einem Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO.

Saarländisches OLG, Urteil v. 01.10.2024, 3 W 7/24

Veröffentlichung:

https://recht.saarland.de/bssl/document/NJRE001587864

Sozialrecht

Thu, 09 Jan 2025 13:54:00 GMT

Verletzungen bei einem Firmen-Fußballturnier stellen keinen Arbeitsunfall dar.

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass ein Unfall bei einem firmeninternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist.

Die Teilnahme des Klägers erfüllte keine beruflichen Pflichten. Zum Zeitpunkt des Unfalls bestand weder Versicherungsschutz unter dem Aspekt des Betriebssports noch als gemeinschaftliches Firmenevent, da der Wettbewerb im Vordergrund stand und nur fußballbegeisterte Mitarbeiter angesprochen wurden. Die Teilnahme an einem Sportereignis begründet nicht automatisch Versicherungsschutz, nur weil die Firma es unterstützt und es in der Presse erwähnt wird. Solange es nicht aktiv als Werbeplattform genutzt wird, ist der Werbeeffekt rechtlich unerheblich.

BSG, Urteil v. 26.9.2024, B 2 U 14/22 R

Veröffentlichung:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bsg-b2u1422r-internes-fussballturnier-unfallschutz-verletzung-wettkampf

Betreuungsrecht

Thu, 09 Jan 2025 13:53:02 GMT

Prüfung der Geschäftsfähigkeit von Amts wegen.

Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von Amts wegen nachzugehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Juni 2022 - XII ZB 544/21, FamRZ 2022, 1556).

BGH, Beschluss vom 09.10.2024 - XII ZB 289/24

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f58d356a9c189a0c18f5971cee57960f&Seite=10&nr=139966&anz=79106&pos=317

Sozialrecht

Verletzungen bei einem Firmen-Fußballturnier stellen keinen Arbeitsunfall dar.

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass ein Unfall bei einem firmeninternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist.

BSG, Urteil v. 26.9.2024, B 2 U 14/22 R

Veröffentlichung:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bsg-b2u1422r-internes-fussballturnier-unfallschutz-verletzung-wettkampf

Gewährleistungsrechte im Werkvertrag

Thu, 09 Jan 2025 13:51:54 GMT

Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, Fall 2, § 638 BGB schließt einen Kostenvorschussanspruch nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt wird, nicht aus.

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH klargestellt, dass im Werkvertragsrecht bei Mängeln des Werkes unterschiedliche Rechte des Bestellers nebeneinander stehen können. Allerdings schließt eine Minderung eine spätere Geltendmachung des großen Schadenersatzes verbunden mit einer Rückabwicklung des Vertrages aus.

BGH, Urteil vom 22. August 2024 - VII ZR 68/22

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VII%20ZR%2068/22&nr=139117

AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht/ Zielvereinbarung und Schadensersatz

Thu, 09 Jan 2025 13:50:37 GMT

Wenn laut Arbeitsvertrag Ziele für eine erfolgsabhängige variable Vergütung vereinbart werden sollen, darf sich ein Arbeitgeber nicht vorbehalten, die Ziele ohne Verhandlung einseitig festzulegen. Eine entsprechende AGB-Klausel hat das BAG für unwirksam erklärt. Zielvorgaben als Voraussetzung für eine erfolgsabhängige Vergütung werden vom Arbeitgeber allein festgelegt. Zielvereinbarungen müssen dagegen von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden einvernehmlich getroffen werden. Wegen der Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel, sprach das Bundesarbeitsgericht nunmehr einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juli 2024, Az. 10 AZR 171/23

Veröffentlichung:

https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/10-azr-171-23/

Zivilrecht

Thu, 09 Jan 2025 13:49:15 GMT

Beweiswert einer E-Mail?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock, spricht für den Zugang einer E-Mail auch dann kein Anscheinsbeweis, wenn der Absender die Versendung der Mail nachweisen kann. Insoweit ist der Empfänger nicht verpflichtet sein Posteingangsfach offenzulegen.

Für den ordnungsgemäßen Zugang der Willenserklärung i. S. v. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Absender in vollem Umfange beweisbelastet. Für den Nachweis des Zugangs existiert im analogen Bereich die Möglichkeit einer vom Empfänger unterschriebenen Empfangsbestätigung (z. B. Einschreiben/Rückschein) oder der Zeugenbeweis durch den überbringenden Boten. Dem entspricht im digitalen Bereich die digitale Empfangs- oder Lesebestätigung . Mit deren Hilfe kann der Absender den Nachweis für den Zugang erbringen.

Die Rechtsauffassung des OLG entspricht der bisher überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss v. 10.8.2023, I 26 W 13/23; LAG Köln, Urteil v. 11.1.2022, 4 Sa 315/21). Der vereinzelt von anderen Gerichten vertretenen abweichenden Meinung (AG Frankfurt, Urteil v. 23.10.2008, 30 C 730/08) erteilte das OLG unter Hinweis auf die bestehenden technischen Unsicherheiten eine Absage.

OLG Rostock, Beschluss v. 3.4.2024, 7 U 2/24

Veröffentlichung:

https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/NJRE001570988

Betreuungsrecht/ Gesonderte Vergütung nach § 10 VBVG

Fri, 02 Aug 2024 06:49:17 GMT

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof eine streitige Frage bezüglich der Vergütung des Berufsbetreuers wie folgt entschieden.

Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger, nicht vom Ehegatten des Betroffenen genutzter Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung dieses Mietverhältnisses die gesonderte Pauschale nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG zu. Diese Schlussfolgerung ergeben sich insbesondere bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift.

BGH, Beschluss vom 10. April 2024 - XII ZB 559/23

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=137892&pos=0&anz=1

Verbraucherschutz:

Thu, 01 Aug 2024 11:51:36 GMT

Das Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt die auf der Online-Plattform eines Unternehmens angebotene Kündigungsprozedur, bei laufzeitgebundenen Online-Verträgen (hier Strom- und Gasverträge), genauer unter die Lupe.

Im Rahmen der ausführlichen Entscheidung kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein dreistufiger Kündigungsprozess (statt den gesetzlich vorgeschriebenen zwei Stufen) auf einer Webseite gegen § 312k Abs. 2 S. 3 BGB („Kündigungsbutton“) verstößt.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 23.5.2024, 20 UKl 3/23

Veröffentlichung:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2024/20_UKl_3_23_Urteil_20240523.html

Versicherungsrecht

Thu, 01 Aug 2024 11:50:51 GMT

BGH billigt dem Versicherungsnehmer gegenüber der Hausratsversicherung Beweiserleichterungen in Bezug auf die Einstandspflicht bei Einbruchsdiebstahl zu.

Unter Aufhebung der Vorinstanzen hält der Bundesgerichtshof an seiner Rechtsprechung fest, dass für den Nachweis eines Einbruchdiebstahls nicht alle Spuren widerspruchsfrei und zweifelsfrei auf einen Einbruch hinweisen müssen. Es reicht aus, wenn das äußere Bild des Einbruchdiebstahls durch ein Mindestmaß an Tatsachen belegt wird, die nach der Lebenserfahrung einen Diebstahl wahrscheinlich machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn typische Einbruchspuren vorhanden sind, auch wenn nicht alle Spuren stimmig sind.

Insoweit dürfen die Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls nicht überspannt werden, da es für den Versicherungsnehmer, dem in der Regel nur eingeschränkte Beweismittel zur Verfügung stehen, im Nachgang fast unmöglich ist, den genauen Tatverlauf zu rekonstruieren.

Ist demnach dem Versicherungsnehmer der Beweis des äußeren Erscheinungsbildes eines Einbruchsdiebstahls gelungen, so ist es Sache des Versicherers zu beweisen, dass der Versicherungsfall möglicherweise nur vorgetäuscht ist.

BGH, Urteil v. 17.4.2024, IV ZR 91/23

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=IV%20ZR%2091/23&nr=137445

Mietrecht

Thu, 01 Aug 2024 11:49:55 GMT

Die Angabe eines zu frühen Kündigungstermins, hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der ansonsten formal ordnungsgemäß ausgesprochenen Kündigung!

Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie für eigene Wohnzwecke.

Für diese Konstellation hat der Bundesgerichtshof folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig ausreichen, dass ihm bei verwehrtem Bezug ein beachtenswerter beziehungsweise anerkennenswerter Nachteil entstünde (Bestätigung von Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, BGHZ 214, 269 Rn. 44 f.).

2. Höhere Anforderungen gelten nicht deshalb, weil der Vermieter die an den Mieter überlassene Wohnung nach deren Umwandlung in Wohnungseigentum erworben und die Kündigung innerhalb eines Zeitraums erklärt hat, welcher der für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen geltenden Kündigungssperrfrist gemäß § 577a Abs. 1, 2 BGB entspricht.

3. Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der (ordentlichen) Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört die Angabe der Kündigungsfrist beziehungsweise des Kündigungstermins in der Kündigungserklärung nicht. Ergibt die Auslegung der Kündigungserklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont gemäß §§ 133, 157 BGB, dass der Vermieter ordentlich und unter Einhaltung einer Frist kündigen will, wird es regelmäßig seinem erkennbaren (hypothetischen) Willen entsprechen, dass die Kündigung das Mietverhältnis mit Ablauf der (gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten) Kündigungsfrist zum nächsten zulässigen Termin beendet. Das gilt auch, wenn der Vermieter in der Kündigungserklärung einen zu frühen Kündigungstermin angibt, sofern sein (unbedingter) Wille erkennbar ist, das Mietverhältnis auf jeden Fall zu beenden.

BGH, Urteil v. 10.4.2024, VIII ZR 286/22

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=137513&pos=0&anz=1

Arbeitsrecht/ PKH/ Nachprüfung

Thu, 01 Aug 2024 11:49:00 GMT

Beschränkung der Anwaltsvollmacht unzulässig!

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in rechtmäßiger Weise erfolgt, wenn der antragstellenden Rechtsanwalt seine Vollmacht auf die Vertretung für das Prozesskostenhilfeantragsverfahren, unter Ausschluss des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens, beschränkt hat.

Dabei gehören Prozesskostenhilfeverfahren und Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zu einem einheitlichen Rechtszug (so schon BGH, Beschluss v. 8.12.2010, XII ZB 151/10).

BAG, Beschluss v. 18.4.2024, 4 AZB 22/23

Veröffentlichung:

https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/4-azb-22-23/

Zivilrecht/ Immobilienrecht

Thu, 01 Aug 2024 11:48:10 GMT

Ist ein notarieller Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit, bei einer Schwarzgeldabrede, nichtig?

Der BGH bestätigt folgende Grundsätze:

1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht,

Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldab-

rede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterzie-

hungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Rechtsgeschäfts ist; dies ist jedoch

regelmäßig nicht der Fall, wenn der Leistungsaustausch, d.h. die Verpflichtung des Verkäufers zur Übertragung des Grundstücks und die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises, ernstlich gewollt ist (Bestätigung von Senat, Urteil vom 17. Dezember 1965 - V ZR 115/63, NJW 1966, 588, 589; Urteil vom 5. Juli 2002 - V ZR 229/01, NJW-RR 2002, 1527).

2. Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG zur Nichtigkeit des Dienst- oder Werkvertrags führen, sind auf Schwarzgeldabreden im Rahmen von Grundstückskaufverträgen nicht übertragbar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141; Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201,1; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69; Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16, BGHZ 214, 228).

BGH, Urteil vom 15. März 2024 – V ZR 115/22

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=137463&pos=10&anz=1396

Betreuungsrecht/ Gesonderte Vergütung nach § 10 VBVG

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof eine streitige Frage bezüglich der Vergütung des Berufsbetreuers wie folgt entschieden.

BGH, Beschluss vom 10. April 2024 - XII ZB 559/23

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=137892&pos=0&anz=1

Kurioses aus der Bankenwelt!

Thu, 01 Aug 2024 11:46:16 GMT

Bank haftet für gefälschten Überweisungsauftrag und muss einer Kundin 255.000 € zurückerstatten.

Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass in dem Umstand, dass eine Bankkundin längere Zeit ihre Kontoauszüge nicht überprüft, keine konkludente Genehmigung von nicht autorisierten Überweisungen zu sehen ist.

Hintergründe und Details zu dieser komplexen Entscheidung können unter dem nachstehenden Link nachgelesen werden.

BGH, Urteil v. 05.03.2024, XI ZR 107/22

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6e1d01cad655ae0c87ed9766a66937da&Seite=7&nr=137384&pos=235&anz=76859

Familienrecht

Thu, 01 Aug 2024 11:44:53 GMT

Welche Anforderungen gelten beim Trennungsjahr in der Ehewohnung?

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt und kam dabei zu folgenden Feststellungen:

Die Anforderungen an ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung dürfen nicht überspannt werden. Dies gilt besonders dann, wenn ein freundschaftlicher, vernünftiger Umgang der Eheleute dem Wohl der gemeinsamen Kinder dient.

D. h. ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung erfordert ein an die räumliche Situation angepasstes Höchstmaß an Trennung der persönlichen Lebensbereiche. Dies schließt gelegentliche gemeinsame Aktivitäten und Mahlzeiten sowie einen freundschaftlichen Umgang, insbesondere dann nicht aus, wenn dies dem Wohl der in der Ehewohnung lebenden gemeinsamen Kinder dient.

OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.3.2024, 1 UF 160/23

Veröffentlichung:

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240000488

Verkehrsrecht

Thu, 01 Aug 2024 11:43:00 GMT

Fünf präzisierende Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Problematik des Werkstattrisikos bei einem Verkehrsunfall.

In unterschiedlichen Konstellationen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, inwiefern überhöhte bzw. ungerechtfertigte Reparaturkosten dem Unfallverursacher zur Last fallen.

Aus den Entscheidung lässt sich folgende Grundlinie entnehmen:

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist auch dann berechtigt, vom Unfallverursacher die von einer Werkstatt für die Beseitigung der Unfallschäden in Rechnung gestellten Reparaturkosten zu verlangen, wenn der Unfallverursacher einwendet, die von der Werkstatt gestellte Rechnung sei überhöht.

Begründung:

Die Schadensbeseitigung in einer Werkstatt finde in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre statt. Dem Geschädigten fehle i. d. R. das notwendige Fachwissen, um die Berechtigung einzelner Rechnungspositionen zu beurteilen.

BGH, Urteil v. 16.1.2024, VI ZR 253/22

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=136422&pos=0&anz=1

BGH, Urteil v. 16.1.2024, VI ZR 51/23

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=136315&pos=0&anz=1

BGH, Urteil v. 16.1.2024, VI ZR 266/22

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=16&nr=136512&pos=485&anz=1304

BGH, Urteile v. 16.1.2024, VI ZR, 38/22 u. 239/22

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=136715&pos=0&anz=1

BGH, Urteil v. 16.1.2024, VI ZR 253/22

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=136422&pos=0&anz=1

Anwaltswerbung mit positiven Internetbewertungen und Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in den auffällig positiven und vom Nutzer nicht auf ihre Echtheit überprüften Bewertungen eines Rechtsanwaltes auf Facebook einen Verstoß gegen Nr. 23b des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.

Besteht bei auffällig günstigen Bewertungen einer Anwaltskanzlei im Netz der begründete Verdacht, dass es sich um gekaufte Fake-Bewertungen handelt, muss der Anwalt den Verdacht entkräften oder die Bewertungen entfernen lassen.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.1.2024, I-20 U 91/23

Veröffentlichung:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2024/20_U_91_23_Urteil_20240111.html

Erbrecht

Fri, 29 Mar 2024 09:23:56 GMT

Ein Testament zugunsten des behandelnden Arztes kann wirksam sein, d. h. das für Ärzte geltende berufsrechtliche Verbot (hier § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärzte für das Land Hessen), Geschenke und Vorteile vom Patienten anzunehmen, hindert nicht die testamentarische Erbeinsetzung.

In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte die Erblasserin ihren behandelnden Arzt in mehreren Testamenten neben Freunden und Verwandten als Miterben eingesetzt. In dem zeitlich letzten Testament hatte der Arzt auf Bitten der Erblasserin einen Vermerk auf dem Testament angebracht, mit dem dieser die Testierfähigkeit seiner Patientin zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments bestätigte.

Der anfechtende Miterbe rügte eine Verletzung dieser berufsrechtlichen Bestimmung und machte darüber hinaus geltend, die herzkranke und pflegebedürftige Erblasserin sei zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments testierunfähig gewesen.

Mit dieser Rüge hatte er zunächst beim Nachlassgericht Erfolg.

Mit seiner gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts eingelegten Beschwerde hatte der Arzt dann allerdings beim OLG Erfolg.

Das OLG gab der Vorinstanz insoweit recht, als die berufsständige Regelung des Verbots der Vorteilsannahme in der Satzung der Landesärztekammer als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB einzustufen sei. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich im Rahmen der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geschützte Testierfreiheit sei dieses Verbotsgesetz jedoch verfassungskonform auszulegen. § 32 der ärztlichen Berufsordnung enthalte ein lediglich an die Mitglieder der Ärztekammer gerichtetes Verbot. Die Regelung erfasse nicht die Testierfreiheit Dritter und habe nicht den Zweck, einen Erblasser in seiner Testierfreiheit einzuschränken.

Achtung: Situation in Pflegeheimen ist nicht vergleichbar.

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass diese Auslegung nicht für vergleichbare Verbotsgesetze für den Bereich der Pflege in Heimen (früher § 14 HeimG, heute § 6 HBPG) gelte. Das dort enthaltene Verbot der Annahme von Vorteilen durch das Pflegepersonal bzw. das Pflegeheim diene ausdrücklich auch dem Schutz der Testierenden, während die Berufsordnung der Ärzte sich in erster Linie an die behandelnden Ärzte als Mitglieder der Ärztekammer richte.

OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.12.2023, 21 W 91/23

Veröffentlichung:

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240000052/part/L

Erbrecht

Fri, 29 Mar 2024 09:21:46 GMT

Ein Testament zugunsten der Berufsbetreuerin kann, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, sittenwidrig und damit nichtig sein.

In dem aktuell vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall wurde ein Testament als sittenwidrig eingestuft.

Die Sittenwidrigkeit leitete das Gericht dabei aus folgenden Umständen ab:

das hohe Alter und die schlechte gesundheitliche Verfassung der Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung,
der Gemütszustand der Erblasserin aufgrund des Umstandes, dass ihre Tochter als einzige Angehörige kurz zuvor verstorben war,
der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Bestellung der Berufsbetreuerin und der Errichtung des Testamentes,
die Tatsache, dass der Notar von der Berufsbetreuerin beauftragt worden war und die Beurkundung im Krankenhaus stattfand.

OLG Celle, Beschluss v. 9.1.2024, 6 W 175/23

Veröffentlichung:

https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/olg-celle-bestatigt-rechtsprechung-zur-sittenwidrigkeit-eines-testaments-zugunsten-einer-berufsbetreuerin-229022.html

Vertragsrecht/ Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fri, 29 Mar 2024 09:19:46 GMT

Nach einem Urteil des LG Lübecks, können Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss wirksam durch einen QR-Code und den Hinweis auf eine Internetadresse im Sinne des § 305 Abs. 2 BGB eingezogen werden.

In dem Verfahren ging es um die Beauftragung eines Sachverständigen nach einem Verkehrsunfall und die von diesem verwendeten Honorartabellen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Nach Ansicht des Gerichts verfüge der Durchschnittskunde in Deutschland über ein Mobiltelefon mit Internetzugang. Dieser sei damit ohne Weiteres in der Lage, eine auf der Auftragsbestätigung genannte Internetadresse aufzurufen. Auch der QR-Code vermittle dem Durchschnittskunden unschwer den Zugang zu der Tabelle. Damit sei eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB gegeben.

LG Lübeck, Urteil v. 7.12.2023, 14 S1923

Veröffentlichung:

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/JURE240001669

Hinweis:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen allerdings auch die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden und können zu einem abweichenden Ergebnis führen (BGH, Urteil v. 14.7.2010, VIII ZR 327/07; BGH, Urteil v. 14.6.2006, I ZR 75/03; BGH, Urteil v. 2.3.2023, III ZR 108/22).

Verkehrsrecht

Fri, 29 Mar 2024 09:17:04 GMT

Wie weit reicht die Haftung bei einem übergreifenden Fahrzeugbrand.

Entgegen dem Urteil der Vorinstanz (Oberlandesgericht), lehnte der Bundesgerichtshof einen Schadensersatzanspruch nach § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG ab.

Bei einem Fahrzeugbrand sei es für eine Haftung nicht ausreichend, wenn das unmittelbar hinter dem brennenden Fahrzeug geparkte Fahrzeug ebenfalls in Brand gerät, ohne dass die Brandursache aufgeklärt werden bzw. auch eine Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden konnte.

Für die Zurechnung der Betriebsgefahr komme es maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung eines Kraftfahrzeugs stehe.

Bei einem Fahrzeugbrand reiche allein der Umstand, dass Kraftfahrzeuge wegen der mitgeführten Betriebsstoffe oder der verwendeten Materialien leicht brennen, nicht aus, um eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG zu begründen.

Es müsse hinzukommen, dass der Brand als solcher in irgendeinem ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz stehe.

Auch der Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweis erteilt der BGH eine Absage.

BGH, Urteil v. 12.12.2023, VI ZR 76/23

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=136266&pos=18&anz=1211

Grundstücksrecht/ notarieller Kaufvertrag/ Rückabwicklung bei Arglist

Fri, 29 Mar 2024 09:14:58 GMT

Grundstücksrecht/ notarieller Kaufvertrag/ Rückabwicklung bei Arglist

Trotz der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses kann dem Käufer ein Recht auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen der Verletzung der Aufklärungspflicht des Verkäufers wegen eines Mangels zustehen.

Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstückes den Käufer nicht über Wassereintritte durch eine Terrasse darauf, handelt er arglistig, auch wenn er deren Ursache nicht oder nur teilweise kennt. Zudem stellt bereits die Undichtigkeit des Terrassendaches selbst den Sachmangel dar.

Der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss steht dem dabei nicht entgegen.

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2023, Aktenzeichen V ZR 43/23

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Seite=7&nr=135780&pos=211&anz=1110

Erbrecht/ Nachlasspflegervergütung

Fri, 29 Mar 2024 09:12:54 GMT

Erbrecht/ Nachlasspflegervergütung

Gegen die Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers kann – auch nach neuem Recht – nicht eingewandt werden, die Nachlasspflegschaft sei zu Unrecht angeordnet worden und nur in Ausnahmefällen, der Pfleger habe seine Amtspflichten verletzt.

Die Festsetzung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bestimmt sich hier nach dem neuen, ab 01.01.2023 geltenden Recht, nämlich §§ 168 d, 292 Abs. 1 FamFG, 1888 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 VBVG (s. Müko/BGB-Schneider, 9. Aufl., § 1888 Rn. 1, 10; Müko/BGB-Leipold, a.a.O., § 1960 Rn. 44 ff., 101 ff.).

Dabei gilt, dass bei der Vergütungsfestsetzung die Voraussetzungen für die Bestellung nicht zu überprüfen sind, das heißt, ein Erbe kann in diesem Verfahren nicht einwenden, die Anordnung der Pflegschaft sei nicht notwendig gewesen. Grundlage des Vergütungsanspruchs ist allein die Mühewaltung, formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel sind demgegenüber nicht beachtlich; die Notwendigkeit der Bestellung des Pflegers ist in diesem Verfahren kein Prüfungsgegenstand (ganz herrschende Ansicht, siehe nur etwa MüKo/BGB-Leipold, 9. Aufl., § 1960 Rn. 101 a.E.; Staudinger-Besina, BGB, Stand 2017, § 1960 Rn. 37 mit zahlr. Nachw.; deutlich auch bereits BayObLG, Beschl. v. 24.01.1997 – 3 Z BR 328/96 Tz. 13).

Im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers ist der Einwand mangelhafter Amtsführung jedoch grundsätzlich nur ausnahmsweise, im Falle einer schweren, zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs führenden Pflichtverletzung beachtlich (vgl. zuletzt etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2021 – 3 Wx 236/19; Müko/BGB-Leipold, a.a.O., § 1960 Rn. 103 m.w.N.); die Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Nachlasspflegers wird nur dann bejaht, wenn gewichtige, vorsätzliche oder mindestens leichtfertige Verstöße gegen die Treuepflichten gegenüber den (potentiellen) Erben ohne Weiteres festgestellt werden können (siehe weiter z.B. OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.01.2019 – 20 VV 316/16 Tz. 25 ff., 32 ff.). Der Vorwurf der Untreue, ebenso wie derjenige der Verwirkung im Übrigen, kann demnach im Vergütungsfestsetzungsverfahren dann nicht berücksichtigt werden, wenn zu dessen Feststellung umfangreichere Ermittlungen, etwa auch Vernehmung von Zeugen, erforderlich wären. Vorwürfe dieser Art sind vielmehr in einem Zivilprozess oder einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufzuklären (OLG Frankfurt, a.a.O., Tz. 29; ebenso bereits BayObLG, Beschl. v. 24.03.1988 – BReg 3 Z 188/87 Tz. 8), jedoch nicht vom Rechtspfleger im kostenrechtlichen Verfahren der Festsetzung der Vergütung (ergänzend Grüneberg-Weidlich, a.a.O., § 1960 Rn. 26 – insoweit erfolgte keine Änderung durch neues Recht).

OLG München, Beschluss v. 27.11.2023 – 11 W 1289/23 e

Veröffentlichung:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-36109?hl=true

Richtiger Rechtsbehelf, bei nicht gewählter Einsicht in die Nachlassakte (§ 23 EGGVG)!

Fri, 29 Mar 2024 09:11:32 GMT

Richtiger Rechtsbehelf, bei nicht gewählter Einsicht in die Nachlassakte (§ 23 EGGVG)!

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten eines abgeschlossenen Verfahrens für einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten.

Für die Begründetheit des Antrages ist sodann ein berechtigtes Interesse nach § 13 Abs. 2 FamFG erforderlich.

Ein berechtigtes Interesse muss sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen, es geht über ein rechtliches Interesse hinaus und ist anzunehmen, wenn ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse besteht, das auch tatsächlicher, etwa wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art sein kann und im allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann (BGH, Beschluss vom 21. September 1993 - X ZB 31/92, NJW -RR 1994, 381 [juris Rn. 13 f. m.w.N.]; KG Berlin, FamRZ 2011, 1415 [juris Rn. 7]). Es wird nicht durch den Gegenstand des Verfahrens, dessen Akten eingesehen werden sollen, begrenzt (MünchKomm -FamFG/Pabst, 3 . Auf l. § 13 Rn. 17 m.w.N. ). Ein berechtigtes Interesse liegt regelmäßig vor, wenn Rechte des Antragsteller s durch den Streitstoff der Akten auch nur mittelbar berührt werden können und Kenntnis vom Inhalt der Akten für ihn zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist (Ah n -Roth in Prütting/Helms, FamFG 6. Auf l. 2023 § 13 Rn. 24).

BGH, Beschluss vom 15.11.2023 - IV ZB 6/23

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=136071&pos=10&anz=1162

Inhalt eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Fri, 29 Mar 2024 09:10:12 GMT

Inhalt eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Die Befreiung des Testamentsvollstreckers vom Verbot des Selbstkontrahierens kann zum Inhalt des Testamentsvollstreckerzeugnisses gemacht werden.

Das Oberlandesgericht Hamm gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich weiteren Oberlandesgerichten an.

Dem Testamentsvollstrecker ist gemäß § 2368 BGB auf Antrag ein Zeugnis über die Ernennung zu erteilen. Gemäß § 354 Abs. 2 FamFG sind Beschränkungen des Testamentsvollstreckers in der Verwaltung des Nachlasses sowie eine Anordnung des Erblassers, wonach der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass nicht beschränkt sein soll, in das Zeugnis aufzunehmen. Weitere ausdrückliche Vorgaben hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung des Testamentsvollstreckerzeugnisses enthält das Gesetz nicht. Nach allgemeinen Grundsätzen sind im Testamentsvollstreckerzeugnis im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs jedoch alle Abweichungen von der gewöhnlichen Rechtsmacht eines Testamentsvollstreckers anzugeben, soweit sie für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Dritten erheblich sind (vgl. Erman/Simon, BGB, 17. Auflage, § 2368 Rn.8; Grziwotz in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage, § 2368 Rn.37). Hierzu zählen nicht nur Beschränkungen der Regelbefugnisse, sondern auch Erweiterungen.

Dabei ist insbesondere zutreffend, dass eine Befreiung des Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB im Rechtsverkehr von Bedeutung sein kann. Auch bei Insichgeschäften ist es mit Außenwirkung von Bedeutung, weil es dem Nachweis der Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt und dem Handelsregister dient. Die Vermutung der Richtigkeit des Testamentsvollstreckerzeugnisses und seine Nachweisfunktion gemäß §§ 2368 S. 2, 2365 BGB generell und gemäß § 35 Abs. 2 GBO gilt auch und gerade gegenüber dem Grundbuchamt. Zudem erfassen die Beschränkungen des § 181 BGB keineswegs nur den Fall des Insichgeschäfts, sondern auch den der Doppelvertretung nach § 181 Alt. BGB. In diesem Fall existiert ein schützenswerter Dritter in Person des weiteren Vertretenen. Ferner kann die Befreiung von § 181 BGB in Fällen der Vollmachtserteilung durch einen Testamentsvollstrecker Bedeutung erlangen, beispielsweise wenn der Testamentsvollstrecker seinerseits einen Bevollmächtigten von § 181 befreien möchte. Auch in diesen Konstellationen hat der Rechtsverkehr ein schützenswertes Interesse an der Feststellung, ob der Testamentsvollstrecker hierzu befugt ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 23.11.2023 - 15 W 231/23

Veröffentlichung:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2023/15_W_231_23_Beschluss_20231123.html

Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Fri, 29 Mar 2024 09:08:08 GMT

Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23

Veröffentlichung:

https://www.bu ndesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-137-23/

Fluggastrechte Anforderungen zur Beschaffung eines Ersatzfluges

Thu, 21 Dec 2023 16:25:00 GMT

Für den Betroffenen Fluggast war der gebuchte Flug wegen außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der EU-FluggastrechteVO, hier außergewöhnlicher nicht beherrschbaren Wetterlage, annulliert worden.

In einem solchen Fall muss das Luftfahrtunternehmen dann jedoch alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um die negativen Folgen für die Fluggäste möglichst gering zu halten (BGH, Urteil v.10.11.22, X ZR 97/21) und dem betroffenen Fluggast daher den nächstmöglichen Ersatzflug anzubieten.

Dabei muss das Luftfahrtunternehmen gegebenenfalls nachweisen, dass es nicht in der Lage war, die betroffenen Fluggäste mit zumutbaren Maßnahmen so rasch wie möglich

anderweitig zu befördern (EuGH, Beschluss v. 14.1.2021, C-264/20).

Kommt das Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, stehen dem Fluggast Ausgleichsleistung nach Art. 7 der Fluggastrechte-VO zu.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurden dem Fluggast 800 € zugesprochen, weil die Fluggesellschaft gerade nicht den nächstmöglichen Ersatzflug angeboten hatte.

BGH, Urteil v. 10.10.2023, X ZR 123/22

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?

Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=135468&pos=18&anz=1138

Kaufrecht Reichweite für den Ersatz der Aufwendungen für die anschließende Trennung bzw. den Ausbau der Kaufsache.

Thu, 21 Dec 2023 16:15:40 GMT

BGH bestätigt weite Auslegung des § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB.

Der Haupt- bzw. Endfertigung könnten einzelne Vorfertigungsstufen vorausgehen, in denen

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Ra Tilch Blogbeiträge v 18.12.2023

Bauteile zusammengefügt und für die Endmontage vorbereitet werden.

Vor diesem Hintergrund seien auch bereits Aufwendungen im Vorfertigungsprozess

ersatzfähig.

BGH, Urteil v. 21.06.2023, VIII ZR 105/22

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0f7c2c9fb176383507fa2edda8bf858e&Seite=14&nr=134196&pos=430&anz=74506

Arbeitsrecht Fotos und Videos von ausgeschiedenen Mitarbeitern sollten sofort von der Homepage entfernt werden und nicht mehr vom Arbeitgeber benutzt werden.

Thu, 21 Dec 2023 16:07:40 GMT

Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass der Arbeitgeber aufgrund der Nutzung von Film- und Fotoaufnahmen, die den ehemaligen Mitarbeiter erkennbar über den Zeitraum von Mai 2019 bis Februar 2020 zeigten, zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Art. 17 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 82 Abs. 1 DSGVO verpflichtet sei bzw. zur Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Spätestens mit dem

Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen hätte der Arbeitgeber das Bildmaterial entfernen müssen. Stattdessen warb er weiterhin damit für sein Unternehmen und hatte diese auch, trotz Aufforderung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers, nicht entfernt.

Für diesen Verstoß sprach das Landesarbeitsgericht, da die Benutzung der Fotos der Werbung und damit der Gewinnerzielung diente, einen Schadensersatzanspruch von 10.000 € zu.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2023, Az. 3 Sa 33/22

Veröffentlichung:

https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=39091

Sozialversicherungsrecht Kursleiter in Fitnessstudios sind nicht zwingend freie Mitarbeiter

Thu, 21 Dec 2023 16:02:17 GMT

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV . Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (vgl. BSG vom 11.11. 2015, B 12 KR 13/14 R ).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. u.a. BSG vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R ; BSG vom 4.7.2007, B 11 AL 5/06 R) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl. BSG vom 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R , Rn 15; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit siehe BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11 ). Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dies bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (vgl. BSG vom 28.9.2011, B 12 R 17/09 R ; vom 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R ; vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R ; vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R ; vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R ; vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R ).

Ob eine wertende Zuordnung zum Typus der Beschäftigung gerechtfertigt ist, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Die jeweilige Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden.

Maßgeblich sind jeweils die Verhältnisse nach Annahme, also bei Durchführung des einzelnen Auftrages (vgl. BSG vom 28.9.2011, B 12 R 17/09 R ).

Aufgrund folgender Bewertungen kann das Bayerische Landessozialgericht dann zu dem Ergebnis, dass die Fitnesstrainer allesamt als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einzustufen sind.

Die Fitnesstrainer seien als Kursleiter nach Annahme des Kursleitungsauftrages in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden gewesen. Das Studio habe das Angebot an Trainingsmöglichkeiten und Kursen bestimmt, ebenso, ob Kurse bei fehlender Auslastung nicht stattfanden, und habe die Kunden akquiriert.

Die Kursleiter hätten lediglich die Aufgabe gehabt, das vorgegebene Programm auszufüllen. Die Kursleiter hätten nicht nach eigenem Gutdünken das Kursangebot verändern oder durch andere Kurse ersetzen können. Die Kurse seien in den Räumlichkeiten des Studios durchzuführen gewesen. Die Kursleiter hätten damit faktisch keine unternehmerischen Gestaltungsfreiheiten gehabt. Die Kursleiter seien zudem nach Stunden bzw. geleisteten Minuten bezahlt worden. Hieraus ergebe sich kein Unternehmerrisiko, da geleistete Arbeit stets vergütet worden sei.

Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.08.2023 – L 7 BA 72/23 B ER

Veröffentlichung:

https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/174239

Vertragsrecht Fragwürdige Bankenpraxis/ Mithaftungserklärung sittenwidrig

Thu, 21 Dec 2023 15:45:57 GMT

In dem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall ging es um folgenden Sachverhalt:

Die Beklagte hatte zunächst den streitgegenständlichen Darlehensvertrag eigenhändig unterzeichnet, sie habe aus Sicht der Bank jedoch erkennbar kein eigenes Interesse am Abschluss des Darlehensvertrages gehabt, da der Zweck des Darlehensvertrages die Umschuldung von Krediten des damaligen Freundes der Beklagten sowie die Finanzierung eines Autokaufs betraf. Beides habe für die Bank somit erkennbar allein den Interessen des damaligen Freundes gedient.

In dieser Konstellation sah das Gericht eine einseitig belastende Vertragsabrede. Diese sei wegen der für die Bank offensichtlichen, krassen finanziellen Überforderung der Beklagten sittenwidrig und damit nichtig.

OLG Oldenburg, Urteil v. 29.06.2023, 8 U 172/22

Veröffentlichung:

https://oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/mithaftung-fur-den-autokredit-des-ex-224016.html

Zivilrecht Vorsicht bei unwahren Tatsachenbehauptungen in Bewertungsportalen

Thu, 21 Dec 2023 15:36:54 GMT

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Die Abgabe von Bewertungen in entsprechenden Internetportal ist grundsätzlich weitreichend von der Meinungsfreiheit geschützt. Anders verhält sich die Rechtslage jedoch mit isolierten Teilen der Leistungsbewertung die eindeutig als Tatsachendarstellung qualifiziert werden können.

Hier droht ein Anspruch auf Unterlassung, wenn diese Behauptungen nicht bewiesen werden können und damit als unwahre Tatsachenbehauptung eingestuft werden.

In dem zu entscheidenden Fall, hatte ein User behauptet, dass von ihm mit dem Umzug beauftragte Unternehmen, hätte ein Möbelstück beim Transport beschädigt.

Für eine derartige Behauptung trifft dann den User im Bestreitensfall die Beweislast. Da der User die Beschädigung im konkreten Fall nicht nachweisen konnte, wurde dem Unternehmer ein Anspruch auf Unterlassung zugesprochen.

LG Frankenthal, Urteil v. 22.05.2023, 6 O 18/23

Veröffentlichung:

https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/entscheidung-des-monats-juli-2023/

Baurecht - Anforderung an die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, bei mangelhaftem Vorgewerk

Thu, 03 Aug 2023 11:56:28 GMT

1. Muss im Rahmen der Beseitigung eines Mangels auch das mit einem eigenständigen Mangel behaftete Vorgewerk instandgesetzt werden, ist die Instandsetzung des Vorgewerks Sache des Auftraggebers.

2. Ist eine erforderliche Mitwirkungshandlung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung diesem nicht bekannt, ist eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ohne Angebot der Mitwirkungshandlung nur unwirksam, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die erforderliche Mitwirkung konkret hinweist.

OLG Köln, Urteil vom 08.02.2023 - 11 U 252/21

Veröffentlichung:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2023/11_U_252_21_Urteil_20230208.html

Verkehrsrecht - Wer alkoholisiert einen E-Scooter fährt, riskiert nicht nur ein Fahrverbot, sondern auch den Entzug der Fahrerlaubnis.

Thu, 03 Aug 2023 11:56:25 GMT

In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall ging es um die Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss von 1,64 Promille.

Die Fahrerlaubnis sei zwingend zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben seien (§ 69 Abs. 1 S. 1 StGB), begründete das OLG die Entscheidung. Dies sei der Fall, „wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist“. Es bestehe weder Raum für ein Ermessen des Tatrichters noch finde ein Verhältnismäßigkeitsprüfung statt. Die Begehung einer Trunkenheitsfahrt – wie hier – begründe eine Regelvermutung für die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Nach der Wertung des Verordnungsgebers seien auch Elektrokleinstfahrzeuge – wie E-Scooter - Fahrzeuge (§ 1 eKFV) und unterlägen damit den für sie geltenden allgemeinen Vorschriften.

Der Angeklagte habe hier durch seine gedankenlose Nutzung eines E-Scooters in erheblich alkoholisiertem Zustand die Katalogtat der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt erfüllt und sich damit grundsätzlich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen

OLG Frankfurt, Urteil v. 08.05.2023, 1 Ss 276/22

Veröffentlichung:

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/trunkenheitsfahrt-mit-einem-e-scooter

Arbeitsrecht - Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch im Yoga-Ashram

Thu, 03 Aug 2023 11:56:21 GMT

Das BAG kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit der Klägerin für den Verein aufgrund der getroffenen Vereinbarungen weisungsgebunden und in persönlicher Abhängigkeit erfolgte und damit die typischen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 611a Abs. 1 BGB aufgewiesen habe. Damit seien auch die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn anwendbar.

Als Grundlage für die verweigerte Zahlungen berief sich der Verein auf einen Sonderstatus, d. h. das Grundrecht auf Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG. Das nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV (Weimarer Reichsverfassung) gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, dass Mitglieder einer Lebensgemeinschaft außerhalb gesetzlicher Arbeitsverhältnisse gemeinnützige Dienste an der Gesellschaft leisten. Dies hatte das BAG z. B. für christliche Klostergemeinschaften bereits anerkannt (BAG, Beschluss v. 21.2.2017, 1 ABR 62/12).

Das BAG gestand hier dem beklagten Yogaverein allerdings die Eigenschaft einer Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft nicht zu. Satzungsmäßiger Zweck des als gemeinnützig anerkannten Ashram-Vereins sei „die Volksbildung durch Verbreitung des Wissens, der Lehre, der Übungen und der Techniken des Yoga und verwandter Disziplinen sowie die Förderung der Religion“. Damit betreibe der Verein eine spirituelle Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbreitung von Weisheitslehren, Philosophien und Praktiken aus Indien und anderen Kulturen, allerdings ohne eine eigene spezifische Weltanschauung.

Auch die grundgesetzlich geschützte Vereinsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) bietet keine Grundlage für die Aushebelung des Mindestlohns.

BAG, Urteil v. 25.4.2023, 9 AZR 253/22

Veröffentlichung:

https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/arbeitnehmerstatus-eines-vereinsmitglieds-im-yoga-ashram/

Strafrecht - Dürfen Polizisten bei ihrem Einsatz mit dem Handy gefilmt werden.

Thu, 03 Aug 2023 11:56:19 GMT

Mit dieser Frage hatte sich nun das Landgericht Hanau zu beschäftigen.

Dem Verfahren lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Polizeibeamter im Rahmen einer konfrontativen Situation, nach vorheriger Ankündigung, seine Body-Cam aktivierte. Daraufhin filmte einer der Beteiligten den Einsatz mit seinem Smartphone. Dies wurde jedoch nicht von der Polizei geduldet und daraufhin das Smartphone sichergestellt.

Handy-Aufnahmen von Polizisten mit aktivierter Body-Cam sind nicht als strafbare Handlung im Sinne des § 201 StGB zu bewerten. Die daraufhin erfolgte Sicherstellung eines Handys ist rechtswidrig.

Nach Ansicht des Gerichtes, sei die Vertraulichkeit vorliegend durch das Einschalten der Body-Cam seitens des Polizeibeamten durchbrochen worden. Damit bleibt kein Raum mehr für eine Strafbarkeit. Zudem müsse aus Gründen der Waffengleichheit das berechtigte Interessen der Privatperson anerkannt werden, hier entsprechende Beweismittel zu sichern.

LG Hanau, Beschluss v. 20.4.2023, 1 Qs 23/22

Veröffentlichung:

https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/7862.htm

Mietrecht - Vermieter können Schadensersatzansprüche weiterhin auf fiktiver Basis abrechnen

Thu, 03 Aug 2023 11:56:16 GMT

Wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und Rückbauten sowie Schäden an der Mietsache, die nach der Beendigung des Mietverhältnisses auftreten, können Vermieter ihre Schadensersatzansprüche nach wie vor anhand eines Kostenvoranschlags ("fiktiv") geltend machen.

Die vom Bundesgerichtshof für das Werkvertragsrecht vertretene und abweichende Ansicht (Urteil v. 22.2.2018, VII ZR 46/17), ist insoweit, aufgrund der nicht vergleichbaren Vertragstypen, nicht auf das Mietvertragsrecht zu übertragen.

BGH, Urteil v. 19.4.2023, VIII ZR 280/21

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VIII%20ZR%20280/21&nr=133776

Arbeitsrecht - Gleiches ist doch nicht gleich. Differenziertes Urteil vom Bundesarbeitsgericht

Thu, 03 Aug 2023 11:56:14 GMT

Leiharbeitnehmer haben nicht zwingend Anspruch auf die „Equal Pay“. In Tarifverträge kann von diesem Grundsatz zu Ungunsten des Leiharbeitnehmers abgewichen werden, wenn dabei die Achtung des Gesamtschutzes der Leiharbeitnehmer berücksichtigt wird. Die Abweichung vom Gleichheitsgrundsatz wird dabei auch von der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG gedeckt.

Von einer Gewährleistung des Gesamtschutzes der Leiharbeitnehmer im Sinne der EU-Richtlinie kann insoweit dann ausgegangen werden, wenn deren Ungleichbehandlung durch Ausgleichsvorteile auf der anderen Seite neutralisiert wird. Ein solcher Ausgleichsvorteil kann nach der Entscheidung des EuGH bei Leiharbeitsverhältnissen u.a. die Gewährung eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung in verleihfreien Zeiten sein.

So lag auch hier die Gemengelage in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, so dass die Klage der Leiharbeitnehmerin auf Zahlung eines der Stammbelegschaft entsprechenden Lohns im Ergebnis keinen Erfolg hatte .

BAG, Urteil v. 31.5.2023, 5 AZR 143/19

Veröffentlichung:

https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-143-19-a/

Versicherungsrecht - Berliner Firmenlauf kein Fall für die Unfallversicherung

Thu, 03 Aug 2023 11:56:11 GMT

Die an der Veranstaltung teilnehmende Klägerin kam beim Skaten auf nassem Untergrund beim Berliner Firmenlauf im Berliner Tiergarten zu Fall und zog sich einen komplizierten Bruch des rechten Handgelenks zu. Die bei der späteren operativen Behandlung entstandenen Komplikationen in Form einer Morbus-Sudeck-Erkrankung führten zu einer sich über 18 Monate hinziehenden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin.

Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ,verneinten das Vorliegen eines Arbeitsunfalls im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

Die Gerichte sahen das Erfordernis der betrieblichen Tätigkeit als nicht erfüllt an, d. h. der Firmenlauf stand nicht in einem inneren sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit.

Der innere Zusammenhang zwischen Verrichtung und Unfall ist nach der Rechtsprechung des BSG wertend zu ermitteln. Die konkrete Verrichtung muss danach innerhalb der Grenze liegen, bis zu welcher der gesetzliche Versicherungsschutz reicht (BSG, Urteil v. 28.6.2022, B 2 U 8/20 R). Maßgeblich ist laut BSG dabei die der konkreten Verrichtung innewohnende Handlungstendenz des Versicherten.

Dabei ist Betriebssport nur unter engen Voraussetzungen unfallversichert. Da vorliegend die Veranstaltung den Charakter eines Wettstreits und damit keine Ausgleichsfunktion zur betrieblichen Arbeit hatte, verneinten die Richter einen inneren Zusammenhang.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.3.2023, L 3 U 66/21

Veröffentlichung:

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE230047399

Verkehrsrecht - Kostenbescheid, Abschleppmaßnahme, abgesenkter Bordstein

Thu, 03 Aug 2023 11:56:09 GMT

Vorsicht beim Parken eines PKWs vor einem abgesenkten Bordsteins.

Auch wenn keine Park- oder Halteverbotsschilder vorhanden sind, ist sas Parken vor einem abgesenkten Bordstein verboten bzw. stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Bei einer derartigen Konstellation anfallende Abschleppkosten sind nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München rechtmäßig.

Eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt demnach vor, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Eine gegenwärtige Gefahr für die Rechtsordnung stellen u.a. auch bereits eingetretene und andauernde Störungen durch Verkehrsordnungswidrigkeiten dar.

Da die hier betroffene Fahrerin ihr Fahrzeug verkehrswidrig im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO abgestellt hatte, war die Polizei befugt, das Fahrzeug abschleppen zu lassen.

In diesem Zusammenhang wäre noch wichtig zu erwähnen, dass es rechtlich unerheblich ist ob andere Verkehrsteilnehmer auch tatsächlich behindert wurden, da die Abschleppmaßnahme bereits bei einer abstrakten Gefahr als ermessensfehlerfrei einzustufen ist

VG München, Urteil v. 13.03.2023, M 23 K 21.5650

Veröffentlichung:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-5958?hl=true

WEG-Recht - BGH konkretisiert die Anwendung des neuen Wohnungseigentumsrecht, hier § 10 Abs. 1 S. 2 WEG bei baulichen Veränderungen

Thu, 03 Aug 2023 11:56:06 GMT

In dem konkreten Fall kam der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Bau eines Swimmingpools über die übliche Nutzung einer Sondernutzungsfläche deutlich hinausgehe und damit nicht von den bloßen Vereinbarungen zum Sondernutzungsrecht (Reparatur- und Instandsetzungsklausel/ dabei enthielt die Gemeinschaftsordnung gerade keine Bestimmung dahingehend, dass die Sondernutzungsflächen wie realgeteiltes Eigentum behandelt werden sollen) gedeckt sei.

Folglich hatte die Unterlassungsklage des übrigen Miteigentümers Erfolg. D. h. derjenige Miteigentümer der seine Umgestaltung rechtlich durchsetzen möchte, ist angehalten einen entsprechenden Gestattungsbeschluss im Rahmen der sogenannten Beschlussersetzungsklage zu erwirken.

Dieses Procedere gelte auch gerade in dem entschiedenen Fall für eine bloße Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft (hier Doppelhaushälfte).

Das Erfordernis dieses Umweges sei auch keine überflüssige Förmelei, denn nur auf diese Weise werde gewährleistet, dass eine bauliche Veränderung erst dann umgesetzt wird, wenn feststeht, dass sie zulässig ist und demnach eigenmächtiges Handeln anderer Wohnungseigentümer verhindert.

BGH, Urteil v. 17.03.2023, V ZR 140/22

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=133299&pos=0&anz=1

Versicherungsrecht - Darf die Versicherung (hier Zurich) den Riester-Rentenfaktor einfach wegen schlechter Kapitalmarktentwicklung zurücksetzen.

Thu, 06 Apr 2023 08:54:10 GMT

Dies wurde nun in einer aktuellen Entscheidung vom Landgericht Köln (allerdings noch nicht rechtskräftig) verneint.

Nach Ansicht des Gerichts hielt die maßgebliche Klausel, auf die sich die Versicherung berief einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wegen einer Äquivalenzstörung nicht stand.

Auch sah das Gericht die Voraussetzungen des § 163 Abs. 1 Satz 1 VVG für eine Anpassung als nicht erfüllt an.

Die Regelung dieser Vorschrift gewähre insoweit gerade keine Anpassungsbefugnis für den Fall, dass der Versicherer geringere Kapitalerträge erwirtschaftet als er bei Vertragsschluss kalkuliert hat.

LG Köln, Urteil v. 8.2.2023, 26 O 12/22

Veröffentlichung:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2023/26_O_12_22_Urteil_20230208.html

Verkehrsrecht/ OWI - Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin

Thu, 06 Apr 2023 08:53:49 GMT

Das Oberlandesgericht Karlsruhe kam zu dem Ergebnis, dass auch in dieser Konstellation eine Geldbuße in Höhe von 100 € gegen den Fahrer rechtmäßig verhängt werden kann.

Von der Regelung des § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO werden auch Navigationsgeräte oder Mobiltelefone mit sogenannten Blitzer-Apps erfasst. Fraglich ist allerdings, wann das Tatbestandsmerkmal bzw. die Tathandlung des „Verwendens“ erfüllt ist.

Im zu entscheidenden Fall, hatte das Handy der Freundin und Beifahrerin mit der entsprechenden App auf der Mittelkonsole gelegen. Auch hier sah das Gericht die Tathandlung als erfüllt an, da, unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks, kein aktives Tätigwerden des Fahrzeugführers im Umgang mit dem technischen Gerät bzw. der darin enthaltenen verbotenen Funktion vorausgesetzt wird, sondern vielmehr jedes Handeln genügt, mit dem sich der Fahrzeugführer die verbotene Funktion zunutze macht.

OLG Karlsruhe, Urteil v. 07.02.2023, 2 Orbs 35 Ss 9/23

Veröffentlichung:

https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Geldbusse+auch+bei+Nutzung+einer+_Blitzer-App_+durch+eine+Beifahrerin

Arbeitsrecht - Welchen Einfluss kann der Arbeitgeber auf Schulungen des Betriebsrat nehmen?

Thu, 06 Apr 2023 08:52:40 GMT

Webinar oder Präsenzveranstaltung?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann der Arbeitgeber den Betriebsrat für Schulungen nicht generell mit Blick auf die Kosten auf Webinare verweisen.

Insoweit stellte das Gericht insbesondere klar, dass der Betriebsrat zwar bei der Seminarauswahl auch die betriebliche Situation und die mit der Schulung verbundenen Kosten für den Arbeitgeber berücksichtigen müsse, bei der Auswahl habe sie aber einen gewissen Spielraum.

Eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten eines preiswerteren Seminars sei daher nur dann möglich, wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen innerhalb dieses Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen seien.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 2022, Az: 8 TaBV 59/21

Veröffentlichung:

https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/archiv/2022_02_Archiv/24_11_2022_/index.php

ZPO-Verfahrensrecht - Der BGH und die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Thu, 06 Apr 2023 08:52:07 GMT

Welche Pflichten hat ein Rechtsanwalts zur Einhaltung der Berufungsbegründung schlicht und wann kann er sich auf eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand berufen bzw. wann kann das erkennende Gericht die Erklärung des Anwalts als unglaubwürdig zurückweisen.

Mit diesen Fragen hat sich nun der Bundesgerichtshof in einer für die Praxis wichtigen Entscheidung zum Zivilverfahrensrecht befasst.

Im Ergebnis bewertete der BGH die seitens des Anwalts wiederholt eingereichte eidesstattliche Versicherung als konkludentes Beweisangebot für seine Vernehmung als Zeugen. Die Nichterhebung des angebotenen Beweises bedeute im Ergebnis für die von dem Anwalt vertretene Prozesspartei eine Versagung effektiven Rechtsschutzes sowie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG. Das Berufungsgericht habe daher den Anwalt als Zeugen zu vernehmen und unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des BGH erneut über die Wiedereinsetzung zu entscheiden.

BGH, Beschluss v. 20.10.2022, V ZB 26/22

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=V%20ZB%2026/22&nr=131912

Grundsatz-Urteil des BAG zum Equal-Pay

Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Allein die Tatsache, dass der männliche Kollege sein Gehalt "besser verhandelt" hat, kann kein zulässiges Unterscheidungskriterium sein. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023, Az. 8 AZR 450/21

Veröffentlichung:

https://www.bundesarbeitsgericht.de/sitzungsergebnis/8-azr-450-21/

Neues vom EuGH - Erforderliche Transparenz von anwaltlichen Honorar-/Vergütungsvereinbarung auf Stundenbasis.

Thu, 06 Apr 2023 08:51:21 GMT

Der EuGH bewertet Vergütungsklauseln auf Zeitbasis grundsätzlich als Hauptgegenstand eines Vertrages im Sinne der EU-Richtlinie 93/13. Deshalb müsse der Verbraucher bei Abschluss eines solchen Vertrages in die Lage versetzt werden, die sich für ihn aus der Vereinbarung ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf Grundlage klarer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen. Die hierfür genannten Kriterien müssten so transparent sein, dass der Verbraucher seine Entscheidung mit Bedacht und in voller Kenntnis der möglichen wirtschaftlichen Folgen treffen könne.

Aus diesen Grundsätzen zog der EuGH den Schluss, dass ein Vergütungsvertrag Angaben enthalten muss, anhand derer der Verbraucher eine grobe Einschätzung der Gesamtkosten der Rechtsdienstleistungen vorzunehmen vermag, z. B. durch eine Schätzung der Stundenzahl, die mindestens erforderlich ist, um die vereinbarte Dienstleistung zu erbringen. Möglich ist nach der Entscheidung des EuGH aber auch eine vertraglich vereinbarte Verpflichtung des Rechtsanwalts, dem Mandanten in angemessenen Zeitabständen Rechnungen oder Aufstellungen zu übermitteln, in denen die jeweils bisher aufgewandten Arbeitsstunden ausgewiesen werden.

Diese Entscheidung wird nun auch in der Praxis der anwaltlichen Vergütungsvereinbarung in Deutschland zu beachten sein.

EuGH, Urteil v. 12.1.2023, C-395/21

Veröffentlichung:

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=269150&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Arbeitsrecht - Verjährung von Urlaubsansprüchen/ verschärfte Hinweispflichten des Arbeitgebers

Thu, 06 Apr 2023 08:50:37 GMT

Ansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis können weder verfallen noch verjähren, solange seitens der Arbeitgeber keine vollständige Belehrung über den jeweils konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen erfolgt ist und solange der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nicht aufgefordert wurde, den Urlaub zu nehmen.

BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022, Az. 9 AZR 266/20

Veröffentlichung:

https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/verjaehrung-von-urlaubsanspruechen-2/

Zivilrecht - Die lieben Banken und ihre Gebühren!

Thu, 06 Apr 2023 08:49:52 GMT

Gebühren für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung beim Verbraucherdarlehen sind unzulässig.

Auch außerhalb der Informationspflichten des § 493 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 BGB besteht als vertragliche Nebenpflicht der Bank ein Auskunftsanspruch des Verbrauchers über die Höhe des im Falle der vorzeitigen Rückführung des Darlehens zu zahlenden Betrages (Vorfälligkeitsentschädigung), ohne dass es tatsächlich zur vorzeitigen Rückführung des Darlehens kommen muss.

Eine Klausel in einem Preisverzeichnis einer Bank, die für Allgemein-Darlehensverträge und vor dem 21.03.2016 geschlossene Immobiliardarlehensverträge ein Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorsieht, stellt eine unzulässige Preisnebenabrede dar.

OLG Frankfurt, Urteil v. 14.12.2022, 17 U 132/21

Veröffentlichung:

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230003863

Oh Tannenbaum - Stadt Düsseldorf muss Schadensersatz/Schmerzensgeld für umgestürzten Weihnachtsbaum leisten

Thu, 06 Apr 2023 08:40:04 GMT

Bei seinem 2. Sturz riss ein von der Stadt Düsseldorf aufgestellter Weihnachtsbaum eine auf dem angrenzenden Fahrradweg radelnde Kurierfahrerin mit und traf diese am Fuß. Die Kurierfahrerin erlitt einen Trümmerbruch des Fußgelenks und des Wadenbeins.

Grund für den Unfall war eine unzureichende Befestigung des Baumes. Insoweit kann das Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass Weihnachtsbäume so aufzustellen und zu befestigen sind, dass sie einer für die Stadt nicht untypischen Windstärke standhalten.

Die Stadt wurde demgemäß verurteilt, der klägerischen Haftpflichtversicherung die von ihr an die Kurierfahrerin geleisteten Schadenersatz- und Schmerzensgeldbeträge in Höhe von insgesamt ca. 17.000 Euro zu erstatten.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.11.2022, I-22 U 137/21

Veröffentlichung:

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20221118_PM1_Urteil-Tannenbaum/index.php

Berufsunfähigkeit und freiwillige Umschulung

Thu, 06 Apr 2023 08:39:35 GMT

Bildet sich der Versicherungsnehmer freiwillig fort und ergreift nach Umschulung eine
Vollzeittätigkeit in einem anderen Beruf, so ist der Versicherer berechtigt, die bisher gezahlte Berufsunfähigkeitsrente einzustellen.

In dem Verfahren kam die Vorinstanz zunächst zu dem Ergebnis, dass Mangels vertraglicher Regelung die neu erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse bei der Verweisung auf einen anderen Beruf nicht zu berücksichtigen seien, zumal der Versicherungsnehmer auch nicht verpflichtet gewesen sei , sich einer Umschulungsmaßnahme zu unterziehen.

Dieser Sichtweise erteilte das Oberlandesgericht eine Absage.

Der Versicherer darf auf tatsächlich ausgeübte Tätigkeit verweisen, d. h. die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Bedingungen erlauben es der Versicherungsgesellschaft, den Versicherten auf eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit zu verweisen (konkrete Verweisung; § 2 Abs. 1 AVB-BU).

OLG Nürnberg, Urteil v. 7.11.2022, 8 U 2115/20

Veröffentlichung:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-30210

Alkoholmissbrauch im Spannungsfeld zur Leistungskürzung in der Kaskoversicherung

Thu, 06 Apr 2023 08:38:57 GMT

Ist der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug nachts mit einer
Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,85 Promille in der langgezogenen Linkskurve einer Autobahnüberleitung von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt, so kann, wenn seine Darlegungen einen alkoholunabhängigen Geschehensverlauf nicht plausibel zu erklären vermögen, der Nachweis eines alkoholursächlichen schweren Fahrfehlers geführt und der Versicherer nach den Umständen des Einzelfalles zur Kürzung der Versicherungsleistung auf Null berechtigt sein.

Ziff. A.2.9.1 AKB sieht zunächst das Recht des Versicherers vor, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, allerdings (nur) bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel. Grob fahrlässig im Sinne von Ziff. A.2.9.1 AKB i.V.m. § 81 Abs. 2 VVG handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße außer Acht lässt. Bei alkoholisierten Fahrern gilt:

· Das Führen eines Fahrzeugs im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, das
heißt mehr als 1,1 Promille Blutalkohol, ist ein schwerwiegender Verstoß gegen
grundlegende Verhaltensregeln des Straßenverkehrsrechts und ist grundsätzlich
objektiv und subjektiv als grob fahrlässig anzusehen (BGH, Urteil v. 22.06.2011, IV,
ZR 225/10).

· In den Fällen der relativen Fahruntüchtigkeit muss der Versicherer hingegen alkoholtypische Fahrfehler oder sonstige Ausfallerscheinungen beweisen, die
den Schluss auf die alkoholbedingte Herbeiführung des Versicherungsfalls rechtfertigen.

Im vorliegenden Fall war angesichts der festgestellten Alkoholkonzentration von einer relativen Fahruntüchtigkeit der Autofahrerin auszugehen. Dennoch kam das Saarländische OLG zu der Einschätzung, dass die Frau den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Sie habe schwerwiegend gegen grundlegende Verkehrsregeln verstoßen.

Ein nüchterner Fahrer hätte sich nachts bei regennasser Fahrbahn einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht so nahe genähert, dass er zu einer Starkbremsung gezwungen worden wäre, bzw. er hätte so gebremst, dass er nicht die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hätte, so das Gericht.

OLG Saarbrücken, Urteil v. 12.10.2022, 5 U 22/22

Veröffentlichung:

https://recht.saarland.de/bssl/document/KORE273862022

Die Banken und ihre Gebühren!

Thu, 06 Apr 2023 08:38:28 GMT

Bundesgerichtshof bestätigt Vorinstanzen.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

Die streitgegenständliche Entgeltklausel ist Gegenstand der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil sie eine Preisnebenabrede darstellt.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die streitige Klausel allerdings nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht stand. Sie ist vielmehr unwirksam, weil die Erhebung des Jahresentgelts in der Ansparphase eines Bausparvertrags mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Bausparer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn mit dem Jahresentgelt werden Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abgewälzt, welche die Bausparkasse aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen hat.

BGH, Urteil v. 15.11.2022, XI ZR 551/21

Veröffentlichung:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/202216 5.html

Anwaltshaftung wegen verschleppte Auskunftserteilung gegenüber dem Mandanten

Thu, 06 Apr 2023 08:37:45 GMT

Was passiert, wenn der Anwalt, auf Anforderung seines Mandanten, diesen nicht zeitnah
über den Sachstand des Falls informiert, bekam ein Kollege schmerzlichen vor dem
Oberlandesgericht Köln zu spüren.

Dort hatte die Auskunft neun Monate auf sich warten lassen.

Wegen des schleppenden Verlaufs der Angelegenheit kündigte die Mandantin daraufhin den Anwaltsvertrag und forderte ihren Anwalt zur Zahlung eines „Schmerzensgeldes“ sowie zur Rückzahlung der von ihm seitens der gegnerischen haftpflichtversicherung bzw. von ihrer Rechtsschutzversicherung bereits erhaltenen Rechtsanwaltsvergütung auf.

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den Anwalt sodann auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes in Höhe von 500 € sowie auf Rückzahlung der bereits erhaltenen
Honorarleistungen.

Als Anspruchsgrundlage zog das Gericht Art. 82 DSGVO heran. Diese Vorschrift gewährt jeder Person, die wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO einen materiellen oder immateriellen Schaden erleidet, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den
Verantwortlichen bzw. gegen den Auftragsverarbeiter.

Durch die schleppende Auskunft habe der Anwalt hier gegen die Regelungen nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 3, Art. 12 Abs. 3 Satz 1 DSGVO verstoßen, wonach der Verantwortliche – der Anwalt - innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrags auf Datenauskunft die entsprechenden Auskünfte zu erteilen hat. Eine solche Datenauskunft habe die Mandantin mit ihrer Aufforderung an den Anwalt zur Auskunftserteilung über den Stand des Mandats sowie zur Herausgabe seiner Handakte unstreitig gefordert.

OLG Köln, Urteil v. 14.7.2022, 15 U 137/21

Veröffentlichung:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2022/15_U_137_21_Urteil_20220714.html

Wann kann der Arbeitgeber einem sogenannten „Low-Performer“ kündigen

Thu, 06 Apr 2023 08:36:57 GMT

Das Landesarbeitsgericht Köln hat eine verhaltensbedingte Kündigung für den Fall als
wirksam erachtet, dass ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum und nach
einschlägiger Abmahnung die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet.

LAG Köln, Urteil vom 03.05.2022, Az: 4 Sa 548/21

Veröffentlichung:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2022/4_Sa_548_21_Urteil_202 20503.html

Führt das deutliche aber erlaubte Überschreiten der Richtgeschwindigkeit, im Falle eines Unfalls, zu einer Mithaftung?

Thu, 06 Apr 2023 08:36:17 GMT

Diese Frage hatte das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung zu klären.

Bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltsanforderungen des § 7 V StVO trifft den Spurwechsler im Regelfall eine Alleinhaftung, da die einfache Betriebsgefahr des anderen Kraftfahrzeugs hinter sein gewichtiges Verschulden zurücktritt (vgl. BGH, Urteil v. 11.2.2014, VI ZR 161/13).

Das OLG München kam dennoch zu der Einschätzung, dass dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr eine Mithaftung in Höhe von 25 Prozent anzulasten ist.

Hintergrund:

Der Kläger war zum Zeitpunkt des Unfalls mit 200 km/h unterwegs und hatte damit die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 Stundenkilometer überschritten. Grundsätzlich ist bei einer deutlichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit die Betriebsgefahr zu Lasten des schuldlos an einem Verkehrsunfall Beteiligten zu berücksichtigen, denn wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt und insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt“ (BGH, Urteil v. 17.3.1992, VI ZR 61/91).

OLG München, Urteil v. 1.6.2022, 10 U 7328/21

Veröffentlichung:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-12498?hl=true

Vergütungsanspruch im Spannungsfeld zu Corona-Quarantäneregeln des Arbeitgebers

Thu, 06 Apr 2023 08:35:49 GMT

Vorsicht ist geboten, wenn ein Arbeitgeber aus Sicherheitsbedenken wegen Corona einfach Mitarbeiter zwangsweise von der Arbeit freigestellt und die Vergütung verweigert.

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.

Die Weisung, dem Betrieb für die Dauer von 14 Tagen ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts fernzubleiben, ist somit nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unbillig (§ 106 GewO) und daher unwirksam.

BAG, Urteil v. 10.8.2022, 5 AZR 154/22

Veröffentlichung:

https://www.bag-urteil.com/10-08-2022-5-azr-154-22/

Mithaftung des Versicherungsnehmers bzw. Kürzungsrecht der Gebäudeversicherung bei grober Fahrlässigkeit

Thu, 06 Apr 2023 08:35:09 GMT

Angelassene Herdplatte

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen handelt ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig, wenn er seine Wohnung verlässt, obwohl noch eine Herdplatte eingeschaltet ist. Führt die später zu einem Schaden, ist die Versicherung berechtigt, die Leistung um 25 % zu kürzen.

In der Sache war dabei folgende Regelung in den Versicherungsbedingungen von Bedeutung:

§ 19 Ziff.1 Absatz 3 VGB 2010:

„Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.“

Grobe Fahrlässigkeit setzt demnach einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus.

Ein solcher objektiver Sorgfaltsverstoß liege hier nach Ansicht des Oberlandesgerichts unzweifelhaft vor.

Die hier Betroffene Versicherungsnehmerin, hätte insoweit die Pflicht gehabt, sich vor dem Verlassen des Hauses zu vergewissern, dass der Herd auch tatsächlich, wie von ihr beabsichtigt, ausgeschaltet war. Eine solche Vergewisserung wäre auch einfach, schnell und unproblematisch möglich gewesen – entweder durch einen Blick auf die Drehknöpfe oder das Display des Herdes oder auf den farblichen Zustand der Ceranfelder.

OLG Bremen, Urteil v. 12.5.2022, 3 U 37/21

Veröffentlichung:

https://dejure.org/ext/caf7aef2e833ad6e506bf4ea8fda2177

Beschwerderecht im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung

Thu, 06 Apr 2023 08:34:39 GMT

Das Landgericht hatte zunächst ein Beschwerderecht abgelehnt, weil der Betroffene
durch die Ablehnung der Genehmigung nicht beschwert gewesen sei.

Dem ist nun der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung mit deutlichen Worten entgegengetreten.

Betreuungsrecht

Beschwerderecht im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung

Das Landgericht hatte zunächst ein Beschwerderecht abgelehnt, weil der Betroffene
durch die Ablehnung der Genehmigung nicht beschwert gewesen sei.

Dem ist nun der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung mit deutlichen Worten entgegengetreten.

Der Betroffene ist auch im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung in seinen Rechten beeinträchtigt, sodass der Betreuer in seinem Namen eine zulässige Beschwerde einlegen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Februar 2022 - XII ZB 530/21, FamRZ 2022, 726).

Nach Ansicht des BGH ist die zivilrechtliche Unterbringung - wie das Betreuungsrecht insgesamt - ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht daher auch ein Recht des Betroffenen auf die staatliche Maßnahme. Die §§ 1896 ff. BGB haben nicht nur einen in die Grundrechte eingreifenden Gehalt, sondern dienen insbesondere der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts und der Menschenwürde des Betroffenen, der wegen seiner Krankheit oder Behinderung nicht eigenverantwortlich entscheiden kann, sowie dem Schutz seines Lebens und seiner Gesundheit (Senatsbeschluss vom 2. Februar 2022 - XII ZB 530/21 - FamRZ 2022, 726 Rn. 11 mwN).

Dementsprechend stellen sich zivilrechtliche Unterbringung und ärztliche Zwangsmaßnahmen nicht nur als Grundrechtseingriffe, sondern vor allem auch als den Betroffenen begünstigende Maßnahmen der staatlichen Fürsorge dar. Ihr Zweck besteht neben ihrer die Eingriffsvoraussetzungen festlegenden und damit Grundrechtseingriffe beschränkenden Funktion insbesondere darin, den Anspruch des Betroffenen auf Schutz und Behandlung umzusetzen, wenn er krankheitsbedingt keinen freien Willen bilden kann und sich ohne medizinische Behandlung erheblich schädigen würde. Dass diese nur mittels schwerwiegender Eingriffe in die Grundrechte des Betroffenen möglich ist, ändert an dem begünstigenden Charakter nichts. Im Regelfall ist die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB dementsprechend dadurch gekennzeichnet, dass den Betroffenen die notwendige Krankheitseinsicht fehlt und mithin allein die Unterbringung, erforderlichenfalls ergänzt durch medizinische Zwangsmaßnahmen, die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass die Krankheit des Betroffenen behandelt werden kann (Senatsbeschluss vom 2. Februar 2022 - XII ZB 530/21 - FamRZ 2022, 726 Rn. 12 f. mwN).

Entsprechend seinem subjektiven Recht auf den staatlichen Erwachsenenschutz ist der Betroffene durch die Ablehnung der jeweiligen Maßnahme materiell beschwert. Der entgegenstehende (natürliche) Wille des Betroffenen beseitigt die Beschwer für ein in seinem Namen eingelegtes Rechtsmittel nicht. Ob ein die Betreuung oder Unterbringung ausschließender freier Wille vorliegt, ist erst im Rahmen der Begründetheit zu prüfen. Da die Vertretungsbefugnis des Betreuers im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises grundsätzlich unbeschränkt ist, kann dieser sämtliche Rechte des Betroffenen in dessen Namen geltend machen, um damit seinem Amt entsprechend dem gebotenen Erwachsenenschutz gerecht zu werden (Senatsbeschluss vom 2. Februar 2022 - XII ZB 530/21 - FamRZ 2022, 726 Rn. 14 f. mwN).

BGH, Beschluss vom 22.06.2022 - XII ZB 376/21

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=130731&pos=20&anz=845

Betriebsschließung wegen Corona und Auswirkungen auf Zahlungsverzug und fristlose Kündigung

Thu, 06 Apr 2023 08:33:58 GMT

Zu dieser Problematik hat das Kammergericht Berlin folgende Entscheidung getroffen:

Im Fall einer wegen der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordneten Schließung eines Gastronomiebetriebes für den Publikumsverkehr kommt, solange noch keine abschließende Beurteilung der wirtschaftlichen Nachteile, die der Mieter hierdurch erleidet, möglich ist, eine Stundung der Mieten gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.

Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht (BGH, Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – juris Tz. 41ff; vgl. a. Senat, Beschluss vom 11.03.2021 – 8 U 1106/20 –, juris Tz. 38). Diese Einrede entfaltet auch Rückwirkung auf den Zeitpunkt der durch die Verordnung angeordneten Geschäftsschließungen und wirkte damit auch bis zu der streitgegenständlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug fort.

Führt eine dementsprechend vorzunehmende Vertragsanpassung durch Mietstundung dazu, dass die kündigungsrelevanten Mietrückstände nicht in voller Höhe vorliegen, ist die Kündigung mangels Zahlungsverzugs unwirksam.

KG, Urteil vom 25.04.2022 - 8 U 158/21

Veröffentlichung:

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/KORE255492022

Corona und die Erschwerniszulage

Thu, 06 Apr 2023 08:33:19 GMT

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, steht einer Reinigungskraft, die auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen eine medizinische Gesichtsmaske tragen muss, keine tarifliche Erschwerniszuschlage [hier nach § 10 Nr. 1.2 Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31.10.2019 (RTV)] zu.

BAG, Urteil v. 20.07.2022, 10 AZR 41/22

Veröffentlichung:

https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/tarifvertrag-gebaeudereinigung-erschwerniszuschlag-atemschutzmaske/

Geschlechtsdiskriminierende Stellenausschreibung auf dem Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen"

Thu, 06 Apr 2023 08:32:48 GMT

Wenn Arbeitgeber im Internet z.B. über WhatsApp, Facebook, Facebook oder Ebay-Kleinanzeigen ihr Jobangebot präsentieren, beginnt das Einstellungsverfahren, mit der Folge, dass auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei einer Kurzbewerbung über ein Internetportal Anwendung findet.

Per Stellenanzeige auf Ebay-Kleinanzeigen suchte ein im Kreis Steinfurt ansässiges Unternehmen eine Sekretärin. Auf diese Stellenanzeige bewarb sich ein männlicher Bewerber, der prompt abgelehnt wurde.

Im Rahmen der daraufhin erhobenen Klage sprach dann das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein dem Kläger eine entsprechende Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung zu.

LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 2 Sa 21/22

Veröffentlichung:

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/2o3m/page/bsshoprod.psml;jsessionid=C7DDBE0C3F649416A2D2BE582B113E12.jp14?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE220030823%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1

Mietermehrheit allein begründet keinen Anspruch auf Mieterwechsel

Thu, 06 Apr 2023 08:32:02 GMT

In dem vom Bundesgerichtshof aktuell entscheidenden Mietrechtsfall, ging es um eine Wohngemeinschaft, die aus mehreren Personen bestand, die allerdings keine Studenten waren.

Mietrecht

Mietermehrheit allein begründet keinen Anspruch auf Mieterwechsel

In dem vom Bundesgerichtshof aktuell entscheidenden Mietrechtsfall, ging es um eine Wohngemeinschaft, die aus mehreren Personen bestand, die allerdings keine Studenten waren.

Insoweit kam der Bundesgerichtshof zu folgenden Leitsätzen:

1. Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien den Mietern ein Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem künftigen Mieterwechsel zustehen sollte.

2. Allein aus dem Vorliegen eines Mietvertrags mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, kann nicht auf einen derartigen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien geschlossen werden. Vielmehr bedarf es hierfür konkreter Anhaltspunkte.

3. Nach den Umständen des Einzelfalls kann den Willenserklärungen der Parteien die Vereinbarung eines - unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit des eintretenden Mieters stehenden - Anspruchs der Mieter auf Zustimmung zum Austausch eines Mitmieters insbesondere dann zu entnehmen sein, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend davon ausgingen, dass sich häufig und in kurzen Zeitabständen ein Bedarf für eine Änderung der Zusammensetzung der in der Wohnung lebenden Personen ergeben kann, weil die Mieter voraussichtlich auf Grund ihrer persönlichen Lebensumstände bereits bei Vertragsschluss absehbar nur für einen kurzen Zeitraum an dem jeweiligen Ort leben werden und eine vertragliche Bindung über diesen Zeitraum hinaus nicht eingehen wollen. Dies kann insbesondere bei der Vermietung an Studenten, die eine Wohngemeinschaft bilden, der Fall sein.

Darüber hinaus ist auch den hier streitgegenständlich noch zu berücksichtigenden Nachträgen zum Mietvertrag, mit denen Mieter in der Vergangenheit ausgetauscht wurden, kein generelles Recht auf Zustimmung zu weiteren Mieterwechseln zu entnehmen, so dass die Mieter auch hierauf keinen Anspruch auf einen Mieterwechsel stützen konnten.

D. h. Mietermehrheit allein begründet keinen Anspruch auf Mieterwechsel.

BGH, Urteil v. 27.4.2022, VIII ZR 304/21

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=130073&pos=0&anz=1

Bissige Katze unter dem Sofa/ Tierhalterhaftung

Thu, 06 Apr 2023 08:31:24 GMT

Zivilrecht

Bissige Katze unter dem Sofa/ Tierhalterhaftung

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind die Voraussetzung der Tierhalterhaftung (Gefährdungshaftung/ kein Verschulden erforderlich) im Sinn des § 833 BGB bereits dann erfüllt, wenn feststeht, dass der Kläger/ Geschädigte von der allein von der Beklagten gehaltenen Katze gebissen worden ist. Ob die Katze unter dem Tisch oder unter dem Sofa lag und ob der Kläger das Sofa angehoben hat oder lediglich anheben wollte, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Entscheidend und ausreichend sei somit, dass der Kläger durch den Katzenbiss, in dem sich die typische Tiergefahr der Katze verwirklicht hat, verletzt wurde.

Die konkreten Einzelheiten des Schadenshergangs könnten dann allenfalls bei der Frage Bedeutung erlangen, ob die Tierhalterhaftung wegen Mitverschuldens – oder ganz ausnahmsweise wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung – beschränkt oder ausgeschlossen ist.

In dem streitgegenständlichen Fall hatte sich eine Katze in dem Handballen des Geschädigten verbissen. Wegen einer starken Entzündung musste dieser in einer Unfallklinik sechsmal operiert werden.

Allerdings war der genaue Hergang der Tierattacke streitig, sodass die Vorinstanzen die Klage, mangels Nachweis abgewiesen hatten.

Dem ist der Bundesgerichtshof nun entgegengetreten.

BGH, Urteil v. 26.4.2022, VI ZR 1321/20

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=3&Seite=4&nr=129917&pos=139&anz=860

Corona-Testpflicht und Aufschrei im Orchestergraben/ Teil 2/ Entscheidung des BAG

Thu, 06 Apr 2023 08:30:37 GMT

Über das Urteil der Vorinstanz hatten wir bereits berichtet.

LAG München v. 26.10.2021, 9 Sa 332/21

https://www.rechtsanwalt-tilch-dinslaken.de/b/corona-testpflicht-und-aufschrei-im-orchestergraben

Nunmehr hatte das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort und gab ebenfalls dem Arbeitgeber recht.

Die Klage auf Lohnnachzahlung der Flötistin war über alle Instanzen erfolglos. Nach § 618 BGB ist der Arbeitgeber zur Regelung der unter seiner Leitung vorzunehmenden Arbeitsleistungen in der Weise verpflichtet, dass die Arbeitnehmer gegen arbeitsbedingte Gefahren für Leben und Gesundheit in bestmöglicher Weise geschützt sind. Diese Fürsorgepflicht des Arbeitgebers werde durch die Arbeitsschutznormen des ArbSchG konkretisiert.

Mit dem streitgegenständlichen Hygienekonzept der Bayerischen Staatsoper und der darauf fußenden Anordnung zu regelmäßigen PCR-Tests hatte die Arbeitgeberin nach Bewertung des BAG ihre Pflichten zum Schutz der Mitarbeiter vor vermeidbaren Ansteckungsgefahren in geradezu vorbildlicher Weise erfüllt. Infolge der Besonderheiten eines Orchesters sei das Tragen einer Mundnasenbedeckung und auch das Einhalten von coronagemäßen Sicherheitsabständen nicht möglich gewesen. Die Anweisungen der Arbeitgeberseite, in regelmäßigen Abständen Testergebnisse vorzuweisen, seien im Ergebnis verhältnismäßig und damit durch das Direktionsrecht des § 106 GeWO ohne weiteres gedeckt gewesen.

BAG, Urteil v. 1.6.2022, 5 AZR 28/22

Veröffentlichung:

https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/corona-testpflicht-fuer-arbeitnehmer/

BVerfG stärkt die Bemühungen der Politik zur Energiewende

Thu, 06 Apr 2023 08:29:39 GMT

Von den Betreibern von Windenergieanlagen an die Standortgemeinden zu zahlende Abgaben, die nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung dem gemeinwohldienlichen Ausbau der Windenergie an Land dienen, indem die Mittel aus der Abgabe zur Verbesserung der Akzeptanz neuer Anlagen bei den Einwohnern der Gemeinde verwendet werden, unterfallen als nichtsteuerliche Abgaben den Sachgesetzgebungskompetenzen.

Der Entscheidung des BVerfG lag zwar ein Gesetz zunächst nur des Landes Mecklenburg-Vorpommern zugrunde. Sie dürfte aber bundesweite Bedeutung für die Errichtung von Windparks erlangen. Nach dem aktuellen Urteil des BVerfG bestehen demnach keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine verpflichtende finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windparks mit dem Ziel, die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung zu erhöhen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war konkret das „Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz“ (BüGembeteilG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2016, wonach die Betreiber von Windkraftanlagen gesetzlich dazu verpflichtet wurden, betroffenen Bürgern und Kommunen eine finanzielle Beteiligung anzubieten. Die mit diesem Gesetz vom Land verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeinträchtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung bewertete das Bundesverfassungsgericht als so gewichtig, dass der mit der Beteiligungspflicht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabenträger gerechtfertigt sei.

Der für die Abwägung mit gegenläufigen grundrechtlich geschützten Interessen maßgeblichen Bedeutung einzelner Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die einzelne Maßnahme für sich genommen im Vergleich zur global emittierten Gesamtmenge von CO2 geringfügig ist.

BVerfG, Beschluss v. 23.3.2022, 1 BvR 1187/17

Veröffentlichung:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/03/rs20220323_1bvr118717.html

Umweltrecht

Die Tücken bei der Übersendung von fristgebunden Schriftsätzen über das beA.

Thu, 06 Apr 2023 08:28:54 GMT

Ein Rechtsanwalt hatte seine Berufungsbegründungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das zuständige Berufungsgericht übermittelt und auch einen entsprechenden Sendebericht erhalten, der die ordnungsgemäße Zustellung bzw. den Eingang beim Berufungsgericht bestätigte.

Trotzdem konnte, wohl aufgrund des Umlautes „ü“ in dem Dateinamen, der Posteingang beim Berufungsgericht nicht verarbeitet werden.

Prompt wurde die Berufung, mangels ordnungsgemäßer Berufungseinlegung, als unzulässig vom Berufungsgericht verworfen. Trotz der auch zusätzliche vom Anwalt beigebrachten Nachweise über die ordnungsgemäße Versendung, wurde auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand vom Berufungsgericht abgelehnt.

Dieser Vorgehensweise erteilte der Bundesgerichtshof nun eine Absage.

Zunächst stellt der Bundesgerichtshof klar, dass der Anwalt auf einen fristgerechten Eingang der Berufungsbegründung vertrauen durfte, da er über sein beA eine automatisierte Bestätigung über den Eingang des Berufungsbegründungsschriftsatzes gemäß § 130 a Abs. 5 ZPO erhalten hatte (so bereits BGH, Beschluss v. 11.5.2021, VIII ZB 9/20).

Ferner weist der BGH darauf hin, dass es der Wirksamkeit des Eingangs der über das beA übersandten Dokumente nicht entgegenstehen kann, wenn die mangelnde Weiterleitungsfähigkeit einer Nachricht durch die Verwendung von Umlauten im Dateinamen – z.B. das „ü“ in dem Begriff Berufungsbegründung – entsteht. § 130 a Abs. 2 Satz 1 ZPO schreibe zwar vor, dass ein eingereichtes elektronisches Moment für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein muss. Die Geeignetheit zur Bearbeitung durch das Gericht sei aber ausschließlich nach den Regeln des Verordnungsgebers zu § 130 a Abs. 2 Satz 2 ZPO zu beurteilen (BGH, Urteil v. 14.5.2020, X ZR 119/18).

§ 2 der „Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach“ sieht nach der

Auslegung des Senats ein Verbot von Umlauten im Dateinamen aber gerade nicht zwingend vor. Im Umkehrschluss sei somit die Verwendung von Umlauten zulässig. Der fristgerechte Eingang eines solchen Dokuments könne daher nicht daran scheitern, dass der Gerichtsrechner (der gerichtsinterne Intermediär-Server) ein solches Dokument wegen eines Umlauts im Dateinamen nicht herunterladen oder lesen könne.

BGH, Beschluss v. 8.3.2022, VI ZB 25/20

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VI%20ZB%2025/20&nr=129253

Verfahrensrecht/ ZPO/ beA

Fitnessstudio, Corona, Beiträge

Thu, 06 Apr 2023 08:27:48 GMT

Der BGH klärt nun Grundsätzliches

Für den Zeitraum der coronabedingten Schließung hat der Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge nach den §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB, sofern der Betreiber von der „Gutscheinlösung“ nach Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht hat.

Bei Art. 240 § 5 EGBGB handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die
die gesetzlichen Rechtsfolgen der Unmöglichkeit modifiziert und in ihrem Geltungsbereich die Anwendung des § 313 BGB (Vertragsanpassung nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage) ausschließt. Gemäß Art. 240 § 5 Abs. 5 EGBGB kann im Übrigen auch der Inhaber eines Gutscheins nach dem 31.12.2021 in jedem Fall die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen.

BGH, Urteil v. 4.5.2022, XII ZR 64/21

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=129635&pos=0&anz=1

Vertragsrecht

Wichtige Entscheidung des BGH für die Verwaltung von Nachlässen durch einen Nachlasspfleger

Thu, 06 Apr 2023 08:26:34 GMT

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, ist der Nachlasspfleger nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht.

Gemäß § 1960 Abs. 1 BGB hat das Nachlassgericht bis zur Annahme der Erbschaft für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt ist oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. Der von dem Nachlassgericht gemäß § 1960 Abs. 2 BGB zu bestellende Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter des Erben. In dieser Eigenschaft und nicht etwa als Vertreter des Nachlasses bzw. treuhänderische Amtsperson hat er seiner Hauptaufgabe, der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses, für den wirklichen Erben nachzukommen mit nach außen grundsätzlich unbeschränkter Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis (Senatsurteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 199/03, BGHZ 161, 281 [juris Rn. 17]). In diesem Zusammenhang hat der Nachlasspfleger den Nachlass zu erhalten, zu verwalten und die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben wahrzunehmen. Maßgebend hierfür ist nach objektiven Kriterien vor allem das wirtschaftlich und finanziell Vernünftige (OLG Hamm NLPrax 2019, 33 unter II [juris Rn. 10]). Demgegenüber gehört es nicht zu den Aufgaben des Nachlasspflegers, darüber zu entscheiden, wem der zu sichernde Nachlass endgültig zufällt (vgl. MünchKomm-BGB/Leipold, 8. Aufl. § 1960 Rn. 70).

Streitig wird allerdings die in diesem Verfahren maßgebliche Frage beurteilt, ob der Nachlasspfleger berechtigt ist, für die unbekannten Erben eine dem Erblasser noch vor seinem Tod angefallene - unter Umständen überschuldete - Erbschaft (sogenannter Unternachlass), die dieser selbst weder angenommen noch ausgeschlagen hat, auszuschlagen.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht darstellt. Dies ergibt sich bereits aus § 1952 BGB. Gemäß § 1952 Abs. 1 BGB ist das Recht des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, vererblich. Stirbt - wie hier - der Erbe vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist (§ 1952 Abs. 2 BGB). Die Ausschlagungsfrist des Erbeserben für den Unternachlass endet mithin, selbst wenn sie für den verstorbenen Erben - wie hier - bereits zu laufen begonnen hatte, frühestens mit dem Ende der Ausschlagungsfrist hinsichtlich des Hauptnachlasses (vgl. BeckOGK/Heinemann, BGB § 1952 Rn. 25 [Stand: 1. Dezember 2021]). Schon wegen dieses nicht drohenden Rechtsverlustes für den unbekannten Erbeserben besteht mithin - wie das Beschwerdegericht zu Recht ausführt - kein Sicherungsbedürfnis, welches es rechtfertigen könnte, dass der Nachlasspfleger die allein dem Erben bzw. dem Erbeserben vorbehaltene Entscheidung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft an sich ziehen müsste. Vielmehr bestünde im Gegenteil die Gefahr, dass der Nachlasspfleger durch ein von ihm selbst ausgeübtes Ausschlagungsrecht das den Erbeserben in § 1952 Abs. 1 und 2 BGB vorbehaltene persönliche Ausschlagungsrecht unterlaufen könnte.

BGH, Beschluss vom 16.03.2022 - IV ZB 27/21

Veröffentlichung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=128713&pos=0&anz=1

Erbrecht/ Nachlasspflegschaft

Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung

Thu, 06 Apr 2023 08:25:19 GMT

Gegenstand der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war die Frage, ob die durch das EU-Recht eingeführte Pflicht der Arbeitgeber zur Einführung eines Systems zur Messung der von ihren Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeit, die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess verändert.

Dies wurde nun in einer aktuellen Entscheidung verneint.

Nach der Auslegung des EuGH diene diese Richtlinie, die auf Grundlage von Art. 31 der Charta der Grundrechte der EU ergangen sei, ausschließlich der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sowie dem Gesundheitsschutz.

Demnach habe die EU keine Regelungsbefugnis bezüglich der Erfassung von Arbeitszeiten hinsichtlich der Bemessung von Überstunden, so dass die EU-rechtliche Regelung zum Gesundheitsschutz keine Auswirkung auf die im deutschen Prozessrecht entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess entfalten könne.

Folglich bleibt es bei den bisherigen Grundsätzen, dass den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast sowohl zu den tatsächlich von ihm abgeleisteten Überstunden als auch hinsichtlich deren Anordnung, Duldung oder nachträglichen Billigung durch den Arbeitgeber trifft.

BAG, Urteil v. 4.5.2022, 5 AZR 359/21

Veröffentlichung/ Pressemitteilung:

https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/darlegungs-und-beweislast-im-ueberstundenverguetungsprozess/

Arbeitsrecht

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

Thu, 06 Apr 2023 08:24:15 GMT

39,00 € pro Stunde oder Abrechnung nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)

Bestellt das Amtsgericht einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen in einem Verfahren, das die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz des Betroffenen zum Gegenstand hat mit der Folge, dass der Verfahrenspfleger alle in dem notariellen Kaufvertrag enthaltenen Regelungen eingehend auf ihre Auswirkungen für die Betroffene zu untersuchen hat, so ist eine anwaltsspezifische Tätigkeit beauftragt, aufgrund derer der Verfahrenspfleger Anspruch auf Vergütung nach dem RVG hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der anwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 – XII ZB 111/14 –, Rn. 10, juris).

Demzufolge ist eine RVG-Vergütung geboten, wenn auf einen Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung zu prüfen ist, ob ein umfangreiches Vertragswerk dem Wohl des Betroffenen entspricht.

Insoweit kam das Landgericht Saarbrücken zu dem Ergebnis, dass ein durchschnittlicher, nicht juristisch vorgebildeter Mensch nicht wissen kann, wie sich die einzelnen Regelungen eines komplexen notariellen Grundstückskaufvertrages auf die jeweilige Vertragspartei auswirken und ob einer Partei nicht hierdurch, bezogen auf deren konkrete Situation, ein vermeidbarer Nachteil entsteht. Er weiß noch nicht einmal, wie notarielle Standardklauseln überhaupt aussehen. So ist beispielsweise das Rechtskonstrukt der Belastungsvollmacht nicht allgemein bekannt. Der gesunde Menschenverstand reicht zu einer sachgerechten Beurteilung nicht aus.

Folglich war der Verfahrenspfleger in dem entschiedenen Fall berechtigt, seine Vergütung auf Basis einer anwaltlichen Dienstleistung nach dem RVG abzurechnen.

Beschluss, LG Saarbrücken, 28.03.2022 - 5 T 100/22

Veröffentlichung:

https://recht.saarland.de/bssl/document/KORE252512022

Schmerzhafter Discobesuch!

Thu, 06 Apr 2023 08:20:52 GMT

Haftet der Diskothekenbetreiber auf Schadensersatz, wenn eine Besucherin auf der Tanzfläche ausrutscht?

Diese Frage wurde in einer aktuellen Scheidung vom Oberlandesgericht Karlsruhe bejaht.

Wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wurde die Betreiberin der Diskothek zur Zahlung von ca. 37.000 € Schadensersatz verurteilt.

Da es die Diskothekenbetreiberin ihren Gästen in dem konkreten Fall erlaubt hatte, auch Getränke mit auf die Tanzfläche zu nehmen, ging das Gericht zunächst von einer erhöhten Kontrollpflicht aus. Bei tanzenden Gästen mit einem Getränk in der Hand bestehe eine erhöhte Gefahr des Verschüttens von Getränken mit in der Folge von rutschigen Stellen auf der Tanzfläche.

Sodann bemängelte der Senat, dass die Betreiberin der Diskothek lediglich einen Mitarbeiter eingesetzt hatte, um allgemeine Kontrollen von einer Bühne aus vorzunehmen, ohne dabei die Diskothek und die Tanzfläche in regelmäßigen Abständen persönlich zu begehen. Von einer Bühne aus sei der Zustand einer gut besuchten Tanzfläche nicht effektiv zu kontrollieren.

Folglich hätte die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet.

Urteil, OLG Karlsruhe, Urteil v. 16.3.2022, 7 U 125/21

Veröffentlichung:

https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Diskobetreiberin+haftet+fuer+rutschige+Tanzflaeche/?LISTPAGE=1149727