Erbrecht
März 29, 2024
Ein Testament zugunsten der Berufsbetreuerin kann, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, sittenwidrig und damit nichtig sein.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall wurde ein Testament als sittenwidrig eingestuft.
Die Sittenwidrigkeit leitete das Gericht dabei aus folgenden Umständen ab:
- das hohe Alter und die schlechte gesundheitliche Verfassung der Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung,
- der Gemütszustand der Erblasserin aufgrund des Umstandes, dass ihre Tochter als einzige Angehörige kurz zuvor verstorben war,
- der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Bestellung der Berufsbetreuerin und der Errichtung des Testamentes,
- die Tatsache, dass der Notar von der Berufsbetreuerin beauftragt worden war und die Beurkundung im Krankenhaus stattfand.
OLG Celle, Beschluss v. 9.1.2024, 6 W 175/23
Veröffentlichung:
Ein Testament zugunsten des behandelnden Arztes kann wirksam sein, d. h. das für Ärzte geltende berufsrechtliche Verbot (hier § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärzte für das Land Hessen), Geschenke und Vorteile vom Patienten anzunehmen, hindert nicht die testamentarische Erbeinsetzung.
Nach einem Urteil des LG Lübecks, können Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss wirksam durch einen QR-Code und den Hinweis auf eine Internetadresse im Sinne des § 305 Abs. 2 BGB eingezogen werden.
Wie weit reicht die Haftung bei einem übergreifenden Fahrzeugbrand.
Grundstücksrecht/ notarieller Kaufvertrag/ Rückabwicklung bei Arglist
Erbrecht/ Nachlasspflegervergütung
Richtiger Rechtsbehelf, bei nicht gewählter Einsicht in die Nachlassakte (§ 23 EGGVG)!