Grundstücksrecht/ notarieller Kaufvertrag/ Rückabwicklung bei Arglist
März 29, 2024
Grundstücksrecht/ notarieller Kaufvertrag/ Rückabwicklung bei Arglist
Trotz der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses kann dem Käufer ein Recht auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen der Verletzung der Aufklärungspflicht des Verkäufers wegen eines Mangels zustehen.
Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstückes den Käufer nicht über Wassereintritte durch eine Terrasse darauf, handelt er arglistig, auch wenn er deren Ursache nicht oder nur teilweise kennt. Zudem stellt bereits die Undichtigkeit des Terrassendaches selbst den Sachmangel dar.
Der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss steht dem dabei nicht entgegen.
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2023, Aktenzeichen V ZR 43/23
Veröffentlichung:
Ein Testament zugunsten des behandelnden Arztes kann wirksam sein, d. h. das für Ärzte geltende berufsrechtliche Verbot (hier § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärzte für das Land Hessen), Geschenke und Vorteile vom Patienten anzunehmen, hindert nicht die testamentarische Erbeinsetzung.
Ein Testament zugunsten der Berufsbetreuerin kann, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, sittenwidrig und damit nichtig sein.
Nach einem Urteil des LG Lübecks, können Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss wirksam durch einen QR-Code und den Hinweis auf eine Internetadresse im Sinne des § 305 Abs. 2 BGB eingezogen werden.
Wie weit reicht die Haftung bei einem übergreifenden Fahrzeugbrand.
Erbrecht/ Nachlasspflegervergütung
Richtiger Rechtsbehelf, bei nicht gewählter Einsicht in die Nachlassakte (§ 23 EGGVG)!