Aktuelles, News und Tipps aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
In diesem Bereich finden Sie hilfreiche Tipps, Links und Nachrichten zu aktuellen Gerichtsurteilen aus den verschiedensten Rechtsbereichen. Diese Artikel dienen der allgemeinen Information und ersetzen natürlich nicht den Beratungstermin in meiner Kanzlei.
Die nachstehend aufgeführten Berichte und Gerichtsentscheidungen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen rein informatorischen Zwecken.
Ein Testament zugunsten des behandelnden Arztes kann wirksam sein, d. h. das für Ärzte geltende berufsrechtliche Verbot (hier § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärzte für das Land Hessen), Geschenke und Vorteile vom Patienten anzunehmen, hindert nicht die testamentarische Erbeinsetzung.
Ein Testament zugunsten der Berufsbetreuerin kann, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, sittenwidrig und damit nichtig sein.
Nach einem Urteil des LG Lübecks, können Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss wirksam durch einen QR-Code und den Hinweis auf eine Internetadresse im Sinne des § 305 Abs. 2 BGB eingezogen werden.
Grundstücksrecht/ notarieller Kaufvertrag/ Rückabwicklung bei Arglist
Richtiger Rechtsbehelf, bei nicht gewählter Einsicht in die Nachlassakte (§ 23 EGGVG)!
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Für den Betroffenen Fluggast war der gebuchte Flug wegen außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der EU-FluggastrechteVO, hier außergewöhnlicher nicht beherrschbaren Wetterlage, annulliert worden. In einem solchen Fall muss das Luftfahrtunternehmen dann jedoch alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um die negativen Folgen für die Fluggäste möglichst gering zu halten (BGH, Urteil v.10.11.22, X ZR 97/21) und dem betroffenen Fluggast daher den nächstmöglichen Ersatzflug anzubieten. Dabei muss das Luftfahrtunternehmen gegebenenfalls nachweisen, dass es nicht in der Lage war, die betroffenen Fluggäste mit zumutbaren Maßnahmen so rasch wie möglich anderweitig zu befördern (EuGH, Beschluss v. 14.1.2021, C-264/20). Kommt das Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, stehen dem Fluggast Ausgleichsleistung nach Art. 7 der Fluggastrechte-VO zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurden dem Fluggast 800 € zugesprochen, weil die Fluggesellschaft gerade nicht den nächstmöglichen Ersatzflug angeboten hatte. BGH, Urteil v. 10.10.2023, X ZR 123/22 Veröffentlichung: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py? Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=135468&pos=18&anz=1138