Baurecht - Anforderung an die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, bei mangelhaftem Vorgewerk
2202787 Service Account • Aug. 03, 2023
1. Muss im Rahmen der Beseitigung eines Mangels auch das mit einem eigenständigen Mangel behaftete Vorgewerk instandgesetzt werden, ist die Instandsetzung des Vorgewerks Sache des Auftraggebers.
2. Ist eine erforderliche Mitwirkungshandlung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung diesem nicht bekannt, ist eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ohne Angebot der Mitwirkungshandlung nur unwirksam, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die erforderliche Mitwirkung konkret hinweist.
OLG Köln, Urteil vom 08.02.2023 - 11 U 252/21
Veröffentlichung:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2023/11_U_252_21_Urteil_20230208.html
Ein Testament zugunsten des behandelnden Arztes kann wirksam sein, d. h. das für Ärzte geltende berufsrechtliche Verbot (hier § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärzte für das Land Hessen), Geschenke und Vorteile vom Patienten anzunehmen, hindert nicht die testamentarische Erbeinsetzung.
Ein Testament zugunsten der Berufsbetreuerin kann, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, sittenwidrig und damit nichtig sein.
Nach einem Urteil des LG Lübecks, können Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss wirksam durch einen QR-Code und den Hinweis auf eine Internetadresse im Sinne des § 305 Abs. 2 BGB eingezogen werden.
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