Mietrecht - Vermieter können Schadensersatzansprüche weiterhin auf fiktiver Basis abrechnen
2202787 Service Account • Aug. 03, 2023
Wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und Rückbauten sowie Schäden an der Mietsache, die nach der Beendigung des Mietverhältnisses auftreten, können Vermieter ihre Schadensersatzansprüche nach wie vor anhand eines Kostenvoranschlags ("fiktiv") geltend machen.
Die vom Bundesgerichtshof für das Werkvertragsrecht vertretene und abweichende Ansicht (Urteil v. 22.2.2018, VII ZR 46/17), ist insoweit, aufgrund der nicht vergleichbaren Vertragstypen, nicht auf das Mietvertragsrecht zu übertragen.
BGH, Urteil v. 19.4.2023, VIII ZR 280/21
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Ein Testament zugunsten des behandelnden Arztes kann wirksam sein, d. h. das für Ärzte geltende berufsrechtliche Verbot (hier § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärzte für das Land Hessen), Geschenke und Vorteile vom Patienten anzunehmen, hindert nicht die testamentarische Erbeinsetzung.
Ein Testament zugunsten der Berufsbetreuerin kann, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, sittenwidrig und damit nichtig sein.
Nach einem Urteil des LG Lübecks, können Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss wirksam durch einen QR-Code und den Hinweis auf eine Internetadresse im Sinne des § 305 Abs. 2 BGB eingezogen werden.
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