Recht Aktuell

Nunmehr hat der BGH erklärt, das Klauseln in AGB’s der Banken hinsichtlich der Befugnisse zur einseitigen Zinsanpassung rechtswidrig sind.

Mit dieser Frage hatte sich das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein zu befassen

Das BAG kam er zu folgendem und überraschendem Ergebnis:

Ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers, kann nicht durch schuldrechtliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden.

In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, ging es um einen Schaden an einem Pkw, welche die sechsjährige Tochter bei einem Ausweichmanöver verursachte, während sie auf dem Radweg hinter ihrem Vater hervor.

Können Kosten, die zur Beseitigung eines morschen Baumes anfallen, auf die Mieter in der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden.

Schuldet ein Nachbar, der durch sein strafbares Verhalten, die gerade neue eingezogenen Nachbarn zum Auszug veranlasst Schadensersatz und wenn ja, in welchem Umfang?

Handelt es sich bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene um einen Werkvertrag?

Darf eine Bausparkasse in der Ansparphase Kontoführungsgebühren erheben?

Diese Frage hatte nunmehr das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Bei einem größeren Opernorchester, sah das vom Arbeitgeber entwickelte Hygienekonzept, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vor, dass die Mitarbeiter für die Teilnahme an den Proben und Aufführungen einen negativen PCR-Test vorzulegen hatten, wobei die Tests vom Arbeitgeber, mit entsprechend geschultem Personal durchgeführt und organisiert wurden. Alternativstandes den Mitarbeitern zudem frei, auch selbst qualifizierte Testergebnisse beizubringen.

Diese Frage hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zu klären.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber ein im Angebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer allerdings nicht verpflichtet war, unterbreitet.

In einem derartigen Angebot liege keine unlautere wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des § 3a UWG. Unlauter wäre es nur, wenn das  Vertragstool als verbotene Rechtsdienstleistung im Sinne von §§ 2 Abs. 1, 3 RDG zu qualifizieren wäre.

Der EuGH hat nunmehr das Widerrufsrecht von Bankkunden auch noch Jahre nach Abschluss der Kreditverträge bestätigt, wenn die Kreditverträge Regeln enthalten, die für Normalverbraucher schwer verständlich sind.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die an ein Schulzeugnis angelehnte tabellarische Darstellung in einem Arbeitszeugnis als unzulässig angesehen.

Die sitzungspolizeiliche Generalklausel des § 176 GVG ermächtigt den Vorsitzenden, den Zutritt zum Sitzungssaal vom Nachweis einer negativen Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 abhängig zu machen. Eine entsprechende Anordnung kann auch gegenüber geimpften Personen verhältnismäßig sein.

Der Vermieter muss über die Betriebskostenvorauszahlungen nach § 556 Abs. 3 BGB jährlich abrechnen. Die Abrechnungsfrist beträgt ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode. Rechnet der Vermieter nicht  oder nicht fristgerecht ab, kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen grundsätzlich zurückverlangen, ohne zuvor auf  Erteilung der Abrechnung klagen zu müssen.

Macht der geschädigte Fahrzeugkäufer, gegen den Hersteller, im Falle einer manipulativen Abgasvorrichtung, ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gelten, so hat der grundsätzlich Zug um Zug das erworbene und schadhafte Fahrzeug zurückzugeben.

Die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*), stellt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein keine Diskriminierung für Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität dar.

OLG hält Geschwindigkeit vor, die mit dem Messgerät Leivtec XV3, Software 2.0 festgestellt wurden, nicht für tragfähig.

Auch ein Streitgespräch mit Vorgesetzten kann für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls geeignet sein.

Banken und Sparkassen müssen unberechtigte Bankgebühren zurückerstatten und ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen nun ändern

Ein Richter, der eine Vorlage zum europäischen Gerichtshof veranlasst hat, erhält für die Fahrt zur mündlichen Verhandlung nach Luxemburg keine Kostenerstattung aus der Staatskasse.

Die Fahrt eines Ehemannes (hier selbst Arzt) mit überhöhter Geschwindigkeit, um die schwangere und in akuter Lebensgefahr befindliche Ehefrau ins Krankenhaus zu bringen, stellt ohne weiteres keinen Notstand dar und ist folglich bußgeldbewehrt, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf aktuell noch einmal klarstellte

in einem aktuellen Urteil klärt der Bundesgerichtshof nun eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise unterschiedlich beurteilten Thematik.

Beim verkehrswidrigen Abstellen eines PKWs auf einem Radweg, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Halter mit Abschleppkosten belastet wird.

Im Falle des Eigentümer-/ Vermieterwechsels, steht dem Mieter gegenüber dem bisherigen Vermieter ein Anspruch auf Abrechnung des Kautionsguthabens und Weiterleitung an den neuen Vermieter zu.

Betroffen waren die ARB 2016 der ARAG Rechtsschutzversicherungen wonach der Versicherungsschutz üblicherweise nur für solche Fälle gewährt wird,

·         die nach Abschluss 

·         bzw. vor Beendigung

·         des Versicherungsvertrages entstanden sind.

Können sich die erziehungsberechtigten Elternteile nicht darüber einigen, ob ihr Kind geimpft werden soll (in dem Fall ging es um die für Kinder empfohlenen Standardimpfungen), so sind nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. die Empfehlungen der Stiko heranzuziehen.

Nach Ansicht des BGH ist vielmehr eine sorgfältige Einzelfallprüfung erforderlich.