Recht Aktuell

Der Vermieter hat grundsätzlich die Möglichkeit, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnis nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Verwertungskündigung) auszusprechen.

Das OLG Celle hatte hier die Frage zu klären, ob ein unfallgeschädigter Ferrari-Fahrer die Kosten für einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen darf, oder ob er sich nach den Gesichtspunkten der Schadensminderung in zumutbarer Weise auf die Nutzung von Fahrzeugtypen wie Porsche, BMW, Audi oder Mercedes verweisen lassen muss.

Insoweit steht dem Mieter gegenüber dem auf eine Betriebskostenabrechnung gestützten Zahlungsverlangen des Vermieters ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht solange zu, bis ihm eine berechtigterweise begehrte Belegeinsicht gewährt worden ist 

Der Axel Springer Verlag (betroffen war hier die Bild am Sonntag) durfte ein Kreuzfahrt-Gewinnspiel nicht mit dem ehemaligen Traumschiff-Kapitän Sascha Hehn (66, ZDF-Fernsehserie "Das Traumschiff") bewerben.

BGH spricht dem Moderator Günther Jauch eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 20.000,00 € zu, da sein Bild als sog. Click-bait (dt. „Klickköder“) missbraucht wurde.

In einer aktuellen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, welche formalen Anforderungen an einen gerichtlichen Beschluss zur Genehmigung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach § 323 Abs. 2 FamFG zu stellen sind.

Seit dem 23.12.2020 gelten neue Regelungen zur Maklerprovision bei der Veräußerung von Wohnimmobilien.

Bei Geschwindigkeitsmessungen handelt es sich um ein Massengeschäft. Entsprechend unliebsame sind festgestellte Verstöße für die betroffenen Autofahrer.

Daher wird regelmäßig nach Wegen gesucht, das Messergebnis anzuzweifeln und gegebenenfalls einem Fahrverbot zu entgehen.

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun dahingehend entschieden, dass die Verpflichtung des Anwaltes zur Herausgabe der Handakte, unabhängig von der berufsrechtlichen Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren, nach den allgemeinen Vorschriften, d. h. nach drei Jahren verjährt.

Die private Unfallversicherung gleicht im Versicherungsfall Einkommensverluste aus, die aufgrund eines Unfalls entstehen. Maßgeblich für die Bezugsdauer von Tagegeld ist dabei die Dauer der ärztlichen Behandlung.

Sowohl der Gesundheitsschutz des anhörenden Richters als auch sonstiger Beteiligter im Verfahren, eröffnet hingegen keine Möglichkeit, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abzusehen.

Die Äußerung "Ugah, Ugah" gegenüber einem dunkelhäutigen Mitarbeiter stellt eine rassistische Äußerung dar, mit welcher der Arbeitnehmer seinen Kollegen offensichtlich herabwürdigen und als "Affen" bezeichnen wollte.

In dem zu entscheidenden Fall war die von der Beklagten betriebene Online-Plattform darauf ausgerichtet, dass über einen Account angemeldete und eingearbeitete Nutzer kontinuierlich Bündel einfacher, Schritt für Schritt vertraglich vorgegebener Kleinstaufträge annehmen, um diese persönlich zu erledigen.

Anwaltsverträge die mit Verbrauchern per Telefon, E-Mail, Brief oder online
geschlossen, können als Fernabsatzverträge eingestuft und demnach, bei unterlassener Widerrufsbelehrung, auch noch längerfristig widerrufen werden.

Wie bewirkt man nach Bedingung Eintritt, die Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Reallast, welche auf die Lebenszeit der Berechtigten befristet ist.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs können sich Bürgen, selbst wenn sie in ihrer Person die Eigenschaft des Verbrauchers erfüllen, einen abgeschlossenen Bürgschaftsvertrag nicht wie Fernabsatzverträge oder sonstige Verbraucherverträge widerrufen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nunmehr die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes. Dem Arbeitgeber stehe gegen die Gewerkschaft kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung von Streikmaßnahmen auf dem eigenen Betriebsgelände aus Besitzschutz nach § 862 Abs. 1 S.2 BGB zu. In dem Verhalten der Gewerkschaft sei keine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB zu sehen, da die maßgebliche Besitzstörungen nach den richterrechtlichen Grundsätzen des Arbeitskampfrechtes gestattet sind.

Das Gericht ging davon aus, dass zum einen § 12 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom am 28.03.2020 gegen höherrangiges Recht verstößt, da die Vorschrift zum einen von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 32 IfSG nicht gedeckt ist und folglich gegen Bundesrecht verstößt. Zum anderen ist die Norm für sich genommen keine geeignete gesetzliche Grundlage, weil eine solche Regelung dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten war und die Norm damit wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt verfassungswidrig ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte die permanente Einwirkung über einen Zeitraum von 18 Monaten auf den späteren Täter durch den V-Mann dazu geführt, das Täter, zwar nicht wie beabsichtigt Heroin beschaffte, aber immerhin auf Drängen des V-Manns eine für seine Verhältnisse außergewöhnlich große Menge Kokain – ca. 100 kg – orderte.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dabei erforderlich, dass das Ver­kehrs­schild so auf­ge­stellt ist, dass ein durch­schnitt­li­cher Auto­fahrer bei Ein­hal­tung der nach § 1 StVO erfor­der­li­chen Sorg­falt und unge­störten Sicht­ver­hält­nissen während der Fahrt oder durch ein­fache Umschau beim Aus­steigen ohne Wei­teres erkennen könne, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Ver­kehrs­zei­chen ver­laut­bart wurde.

Zunächst hat das Landgericht die Einwendung der Versicherungswirtschaft widerlegt und einem Gastwirt wegen der pandemiebedingten Schließung seines Betriebes Versicherungsschutz zugesprochen.

Das OLG Nürnberg hat insoweit folgenden Fall zu entscheiden:

Bei der Kollision zwischen einem Auto und einer Fahrradfahrerin, den der Fahrer des Pkw verschuldete, kam es zu schweren Verletzungen der Radfahrerin.

Nach einem uralten Brauchtum in der Stadt Memmingen im Allgäu, wird zur Feier des Fischertages der Stadtbach ausgefischt. Dieses Spektakel findet im Rahmen eines Volksfestes mit ca. 10.000 Teilnehmern statt. An der Fischerei dürfen allerdings traditionell nur Männer teilnehmen.

Im Kündigungsschutzprozess besteht für den Arbeitgeber das Risiko, die Vergütung bei einem stattgebenden Urteil über einen längeren Zeitraum, d. h. für die Dauer des Prozesses, in erheblicher Höhe nachzahlen zu müssen. Nach § 11 Nr. 2 KSchG kann der Arbeitgeber den Vergütungsanspruch kürzen, wenn der Arbeitnehmer in dem betreffenden Zeitraum aus einer anderen Beschäftigung tatsächlich Einnahmen erzielt oder dies böswillig unterlassen hat.

Ein privater Haushalt ist kein Unternehmen. Bei einem solchen handelt es sich um eine organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmer in einem Betrieb oder mehreren zusammengefassten Betrieben wirtschaftliche oder ideelle Zwecke fortgesetzt verfolgt. Das ist bei einem auf bloße Konsumtion angelegten Privathaushalt nicht der Fall.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge umfassenden Erfolg.

Ein Pflichtteilsberechtigter muss sich vom Erblasser zu Lebzeiten erhaltene Geldzuwendungen nur dann auf den Pflichtteil anrechnen lassen, wenn der spätere Erblasser die Pflicht zur Anrechnung auch bereits im Zeitpunkt der Zuwendung verfügt hat.

Böses Erwachen für den Arbeitgeber:

In dem zu entscheidenden Fall war die Arbeitnehmerin (eine bulgarische Staatsangehörige, auf Vermittlung einer deutschen Agentur) arbeitsvertraglich zum Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung einer 96-jährigen Dame verpflichtet. Gemäß den Regelungen im Arbeitsvertrag, wurde die Arbeitnehmerin für eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden beschäftigt und vergütet. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin nun weitestgehend mit Erfolg die Vergütung von 24 Stunden täglich.

Auch die Anreise zu einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Schulung, stellt Arbeitszeit dar.

Die Bewertung des Containers als strafwürdiges Verhalten durch die Strafgerichte orientiere sich an dem Tatbestandsmerkmal der Fremdheit der entwendeten Sachen in § 242 StGB.