Recht Aktuell

Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die von der AXA Versicherung den Versicherten zur Tariferhöhung zur Verfügung gestellten Kundeninformationen als mangelhaft einzustufen und stellen somit einen Verstoß gegen das Versicherungsvertragsgesetz (hier Begründungserfordernis nach § 203 VVG) dar.

Damit kommt mit sofortiger Wirkung eine Strafbarkeit wegen der geschäftsmäßigen Sterbehilfe nicht mehr in Betracht. 

Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Betriebsrenten, trifft ihn insoweit keine besondere Verantwortung für eine Vermögensberatung. D. h. der Arbeitnehmer muss sich selbst z.B. über die anfallenden Steuern und Sozialabgaben informieren. Führt der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Veranstaltung zur Beratung durch, muss diese korrekt und verlässlich sein.

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Anwaltskosten

Die Verpflichtung des Staates auf Neutralität kann keine andere sein als die Verpflichtung seiner Amtsträger auf Neutralität, denn der Staat kann nur durch Personen handeln.

Kein Anspruch auf Schadensersatz für unnütze Aufwendungen, beim Abbruch von Verhandlungen zu einem Grundstücksverkauf.

Schutzregeln für den Urlaubsanspruch gem. der Richtlinie 2003/88 gelten nur für den Mindesturlaub.

Kein Freifahrtschein der arglistig Geschädigte Diesel-Käufer gegen die Händler.

Auch die Machtposition der Mobilfunkanbieter trifft zuweilen auf die Grenzen des Rechtsstaates.

Vorsicht ist geboten, wenn sich der Vermieter bei seinem Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde beruft.

Kann das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz Cannabis-Konsum rechtlich zulässig sein?

Vor dem Amtsgericht München blieb eine Klage eines Rechtsanwaltes und seiner Ehefrau auf Entschädigung gegen die Fluggesellschaft erfolglos.

Das sogenannte „Mülltauchen“, stellt, auch wenn die sinnlose Vernichtung von noch verzehrfähigen Lebensmitteln kritikwürdig ist, eine Straftat und kein Kavaliersdelikt dar.

Trotz Betrugsmasche bleibt der Kunde auf dem Schaden sitzen.

Verliebt, verlobt aber noch nicht verheiratet. Wenn dann die Beziehung in die Brüche geht stellt sich regelmäßig die Frage, ob im Nachhinein Schenkungen zurückgefordert werden können.

Überraschende Untervermietung zur Verhinderung der Räumungsvollstreckung als sittenwidrige Schädigung eingestuft.