Recht Aktuell

Die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*), stellt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein keine Diskriminierung für Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität dar.

OLG hält Geschwindigkeit vor, die mit dem Messgerät Leivtec XV3, Software 2.0 festgestellt wurden, nicht für tragfähig.

Auch ein Streitgespräch mit Vorgesetzten kann für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls geeignet sein.

Banken und Sparkassen müssen unberechtigte Bankgebühren zurückerstatten und ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen nun ändern

Ein Richter, der eine Vorlage zum europäischen Gerichtshof veranlasst hat, erhält für die Fahrt zur mündlichen Verhandlung nach Luxemburg keine Kostenerstattung aus der Staatskasse.

Die Fahrt eines Ehemannes (hier selbst Arzt) mit überhöhter Geschwindigkeit, um die schwangere und in akuter Lebensgefahr befindliche Ehefrau ins Krankenhaus zu bringen, stellt ohne weiteres keinen Notstand dar und ist folglich bußgeldbewehrt, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf aktuell noch einmal klarstellte

in einem aktuellen Urteil klärt der Bundesgerichtshof nun eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise unterschiedlich beurteilten Thematik.

Beim verkehrswidrigen Abstellen eines PKWs auf einem Radweg, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Halter mit Abschleppkosten belastet wird.

Im Falle des Eigentümer-/ Vermieterwechsels, steht dem Mieter gegenüber dem bisherigen Vermieter ein Anspruch auf Abrechnung des Kautionsguthabens und Weiterleitung an den neuen Vermieter zu.

Betroffen waren die ARB 2016 der ARAG Rechtsschutzversicherungen wonach der Versicherungsschutz üblicherweise nur für solche Fälle gewährt wird,

·         die nach Abschluss 

·         bzw. vor Beendigung

·         des Versicherungsvertrages entstanden sind.

Können sich die erziehungsberechtigten Elternteile nicht darüber einigen, ob ihr Kind geimpft werden soll (in dem Fall ging es um die für Kinder empfohlenen Standardimpfungen), so sind nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. die Empfehlungen der Stiko heranzuziehen.

Nach Ansicht des BGH ist vielmehr eine sorgfältige Einzelfallprüfung erforderlich.

Nach §§ 31a BRAO, 19, 20 RAVPV hat die BRAK, welche für die Betreibung des elektronischen Postfaches die Verantwortung trägt, zwar eine sichere Nutzung des beA durch die Anwaltschaft und die weiteren Berechtigten zu gewährleisten. Bei der Wahl der technischen Mittel stünde ihr allerdings nach Meinung des BGH ein gewisser Gestaltungsspielraum zu.

Nach bisheriger Verwaltungspraxis konnten sich Rechtsanwälte auch für längere Zeiträume einer berufsfremden Tätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen und so ihre berufsständischen Vorteile aus der Versicherung über das anwaltliche Versorgungswerk sichern.

Damit ergibt sich eine für die Praxis zu beachtende Differenzierung zwischen Werkvertragsrecht und Kaufrecht.

Allerdings hat der BGH nun die prozessualen Hürden für die Autokäufer erschwert.

Zunächst ist zu beachten, dass für den Bereich der Immobilientransaktionen seit dem 01.10.2020 eine spezielle Meldepflichtverordnung (GwGMeldV-Immobilien) für Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare sowie für Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuervereine, zur Bekämpfung der Geldwäsche gilt.

In einer aktuellen Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof noch einmal folgende Grundsätze:

Wer auf der Autobahn auf dem Ausfädelungsstreifen bzw. auf der Standspur den Verkehr auf der normalen Spur überholt, z.B. bei Rückstau in einem Baustellenabschnitt, begeht einen Verkehrsverstoß und muss sich bei einem Unfall eine erhebliche Mithaftung zurechnen lassen.

Täter, die sich im Ausland wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, können auch durch deutsche Gerichte bestraft werden.

In der Entscheidung ging es um die Frage, ob es sich bei einer feuchten, regennassen Fahrbahn schon um schlechte Wetterverhältnisse im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung mit entsprechenden Konsequenzen bei Unfällen handelt.

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit den Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber den Bewohnern auseinandergesetzt und diese wie folgt präzisiert.

In der Sache hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf erneut zu entscheiden, ob potenzielle Erben, welche die Erbschaft zunächst, mangels genauer Kenntnis über die Werthaltigkeit des Nachlasses, ausgeschlagen haben, nun später berechtigt sind, nachdem doch erhebliches Aktivvermögen, zum Beispiel im Rahmen einer vorgeschalteten Nachlasspflegschaft ermittelt werden konnte, ihre Erbausschlagung wieder anzufechten, um in den Genuss der Erbschaft zu kommen.

Der Vermieter hat grundsätzlich die Möglichkeit, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnis nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Verwertungskündigung) auszusprechen.

Das OLG Celle hatte hier die Frage zu klären, ob ein unfallgeschädigter Ferrari-Fahrer die Kosten für einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen darf, oder ob er sich nach den Gesichtspunkten der Schadensminderung in zumutbarer Weise auf die Nutzung von Fahrzeugtypen wie Porsche, BMW, Audi oder Mercedes verweisen lassen muss.

Insoweit steht dem Mieter gegenüber dem auf eine Betriebskostenabrechnung gestützten Zahlungsverlangen des Vermieters ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht solange zu, bis ihm eine berechtigterweise begehrte Belegeinsicht gewährt worden ist 

Der Axel Springer Verlag (betroffen war hier die Bild am Sonntag) durfte ein Kreuzfahrt-Gewinnspiel nicht mit dem ehemaligen Traumschiff-Kapitän Sascha Hehn (66, ZDF-Fernsehserie "Das Traumschiff") bewerben.

BGH spricht dem Moderator Günther Jauch eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 20.000,00 € zu, da sein Bild als sog. Click-bait (dt. „Klickköder“) missbraucht wurde.

In einer aktuellen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, welche formalen Anforderungen an einen gerichtlichen Beschluss zur Genehmigung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach § 323 Abs. 2 FamFG zu stellen sind.

Seit dem 23.12.2020 gelten neue Regelungen zur Maklerprovision bei der Veräußerung von Wohnimmobilien.