In diesem Bereich finden Sie hilfreiche Tipps, Links und Nachrichten zu aktuellen Gerichtsurteilen aus den verschiedensten Rechtsbereichen. Diese Artikel dienen der allgemeinen Information und ersetzen natürlich nicht den Beratungstermin in meiner Kanzlei.
Die nachstehend aufgeführten Berichte / Gerichtsentscheidungen stellen keine Rechtsberatung dar, sondern dienen rein informatorischen Zwecken.
Diese Frage hatte das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung zu klären.
Bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltsanforderungen des § 7 V StVO trifft den Spurwechsler im Regelfall eine Alleinhaftung, da die einfache Betriebsgefahr des anderen Kraftfahrzeugs hinter sein gewichtiges Verschulden zurücktritt (vgl. BGH, Urteil v. 11.2.2014, VI ZR 161/13).
Vorsicht ist geboten, wenn ein Arbeitgeber aus Sicherheitsbedenken wegen Corona einfach Mitarbeiter zwangsweise von der Arbeit freigestellt und die Vergütung verweigert.
Angelassene Herdplatte
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen handelt ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig, wenn er seine Wohnung verlässt, obwohl noch eine Herdplatte eingeschaltet ist. Führt die später zu einem Schaden, ist die Versicherung berechtigt, die Leistung um 25 % zu kürzen.
Das Landgericht hatte zunächst ein Beschwerderecht abgelehnt, weil der Betroffene
durch die Ablehnung der Genehmigung nicht beschwert gewesen sei.
Dem ist nun der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung mit deutlichen Worten entgegengetreten.
Zu dieser Problematik hat das Kammergericht Berlin folgende Entscheidung getroffen:
Im Fall einer wegen der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordneten Schließung eines Gastronomiebetriebes für den Publikumsverkehr kommt, solange noch keine abschließende Beurteilung der wirtschaftlichen Nachteile, die der Mieter hierdurch erleidet, möglich ist, eine Stundung der Mieten gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, steht einer Reinigungskraft, die auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen eine medizinische Gesichtsmaske tragen muss, keine tarifliche Erschwerniszuschlage [hier nach § 10 Nr. 1.2 Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31.10.2019 (RTV)] zu.
Wenn Arbeitgeber im Internet z.B. über WhatsApp, Facebook, Facebook oder Ebay-Kleinanzeigen ihr Jobangebot präsentieren, beginnt das Einstellungsverfahren, mit der Folge, dass auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei einer Kurzbewerbung über ein Internetportal Anwendung findet.
In dem vom Bundesgerichtshof aktuell entscheidenden Mietrechtsfall, ging es um eine Wohngemeinschaft, die aus mehreren Personen bestand, die allerdings keine Studenten waren.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind die Voraussetzung der Tierhalterhaftung (Gefährdungshaftung/ kein Verschulden erforderlich) im Sinn des § 833 BGB bereits dann erfüllt, wenn feststeht, dass der Kläger/ Geschädigte von der allein von der Beklagten gehaltenen Katze gebissen worden ist.
Über das Urteil der Vorinstanz hatten wir bereits berichtet.
LAG München v. 26.10.2021, 9 Sa 332/21
https://www.rechtsanwalt-tilch-dinslaken.de/b/corona-testpflicht-und-aufschrei-im-orchestergraben
Nunmehr hatte das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort und gab ebenfalls dem Arbeitgeber recht.
Von den Betreibern von Windenergieanlagen an die Standortgemeinden zu zahlende Abgaben, die nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung dem gemeinwohldienlichen Ausbau der Windenergie an Land dienen, indem die Mittel aus der Abgabe zur Verbesserung der Akzeptanz neuer Anlagen bei den Einwohnern der Gemeinde verwendet werden, unterfallen als nichtsteuerliche Abgaben den Sachgesetzgebungskompetenzen.
Ein Rechtsanwalt hatte seine Berufungsbegründungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das zuständige Berufungsgericht übermittelt und auch einen entsprechenden Sendebericht erhalten, der die ordnungsgemäße Zustellung bzw. den Eingang beim Berufungsgericht bestätigte.
Der BGH klärt nun Grundsätzliches
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, ist der Nachlasspfleger nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht.
Gegenstand der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war die Frage, ob die durch das EU-Recht eingeführte Pflicht der Arbeitgeber zur Einführung eines Systems zur Messung der von ihren Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeit, die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess verändert.
39,00 € pro Stunde oder Abrechnung nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
Haftet der Diskothekenbetreiber auf Schadensersatz, wenn eine Besucherin auf der Tanzfläche ausrutscht?
Für die Genehmigung der Gesamt- und Einzelwohngeldabrechnung fehlt der Wohnungseigentümergemeinschaft, aufgrund der gesetzlichen Neuregelung, nunmehr die Beschlusskompetenz.
Erstmals hatte der Bundesgerichtshof in einem mietrechtlichen Auskunftsfall zu entscheiden, ob der Vermieter einem Mieter gegenüber Angaben machen muss, welcher Mitbewohner sich beim Vermieter über ihn, hier in dem Fall ging es um die Behauptung starker Geruchsbelästigungen und Ungeziefer im Treppenhaus, beschwert hat.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 07. April 2011 (BGH, Urteil vom 07.04.2011 – VII ZR 209/07 –) entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hinsichtlich der im synallagmatischen Verhältnis zur Entgeltforderung stehenden Ersatzansprüche, zu einer unangemessenen Benachteiligung des Bestellers führt und damit unwirksam ist.
In einer aktuellen Entscheidung beendet das Bundesarbeitsgericht wohl eine gängige Praxis, dass Arbeitgeber bei Online-Lieferdiensten ihren Angestellten für die Ausübung der Tätigkeit weder für die Mobilität noch für die konkrete Auftragsabwicklung die erforderlichen Betriebsmittel zur Verfügung stellen.
In einer aktuellen Entscheidung setzt sich das Oberlandesgericht Rostock mit der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB dezidiert auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Zuwendung einer Immobilie als Einzelgegenstand in einem Testament, nicht generell eine Alleinerbeinsetzung angenommen werden kann.
Zu diesem Urteil kommt der BFH - Bundesfinanzhof - in seiner aktuellen Entscheidung vom 5. November 2021.
Nunmehr hat der BGH erklärt, das Klauseln in AGB’s der Banken hinsichtlich der Befugnisse zur einseitigen Zinsanpassung rechtswidrig sind.
Mit dieser Frage hatte sich das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein zu befassen
Das BAG kam er zu folgendem und überraschendem Ergebnis:
Ein Sonderkündigungsrecht des Erstehers, kann nicht durch schuldrechtliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden.
In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, ging es um einen Schaden an einem Pkw, welche die sechsjährige Tochter bei einem Ausweichmanöver verursachte, während sie auf dem Radweg hinter ihrem Vater hervor.
Können Kosten, die zur Beseitigung eines morschen Baumes anfallen, auf die Mieter in der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden.
Schuldet ein Nachbar, der durch sein strafbares Verhalten, die gerade neue eingezogenen Nachbarn zum Auszug veranlasst Schadensersatz und wenn ja, in welchem Umfang?
