Recht Aktuell

Maßgeblich für das Verfahren waren der neue § 26 BDSG, welcher die Datenverarbeitung im deutschen Beschäftigtenverhältnis regelt sowie Art 15 DSGVO, wonach ein Auskunftsrecht des Betroffenen (hier Arbeitnehmer) u.a. ob und zu welchen Zwecken Daten verarbeitet werden.

Dem Verfahren vor dem LAG Köln lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Die hier betroffene Entgeltklausel der Deutschen Bank hielt einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand und wurde daher vom Bundesgerichtshof für unwirksam erachtet.

Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen als sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO unter anderem auf die Regelung des § 399 1. Fall BGB.

Der Inhaber des Hausrechts, das auf dem Grundstückseigentum oder -besitz beruht, darf in der Regel frei entscheiden, wem er Zutritt gestattet und wem er den Zutritt verwehrt. Demnach musste hier die Betreiberin der Therme keinen sachlichen Grund für das gerichtlich angegriffene Hausverbot anführen.

Zunächst muss bedacht werden, dass der BGH bereits seit dem Jahre 2015 entschieden hatte, das die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unzulässig ist, wenn ihm die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übergeben wurde (vgl. z.B. BGH, 18.03.2015, VIII ZR 185/14; 22.08.2018, VIII ZR 277/16).

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs entsteht die Terminsgebühr auch für den Abschluss eines Vergleichs in einem einstweiligen Verfügungsverfahren.

Fraglich war in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, ob sich ein Vermieter auf verbraucherfreundliche Schutzvorschriften im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme (fehlerhafte Widerrufsbelehrung/ Rückabwicklung) berufen konnte oder ob er als Unternehmer einzustufen war.

Zunächst haben es die Richter als erwiesen angesehen, dass VW durch die manipulierten Dieselfahrzeuge den Käufer/Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben und dementsprechend den Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB als begründet angesehen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht Nachteile in der bisherigen Praxis des Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit Betriebsrenten und verlangt zukünftig eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 VersAusglG.

Erneut musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung des Landgerichts Berlin auseinandersetzen und die Frage klären, ob eine Verurteilung wegen Mordes im Zusammenhang mit einem illegalen Autorennen in Betracht kommt.

Bei dieser Entscheidung hatten sich die Richter mit der Frage zu befassen, nach welchen Pauschalen sich die Vergütung des Betreuers richtet, wenn zunächst eine vorläufige Betreuung eingerichtet wurde und nach Ablauf des hierfür befristeten Zeitraums dann eine endgültige Betreuung, d.h. mit zeitlicher Zensur, eingerichtet wird.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden im Schengen-Raum. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Erfasst werden dabei u.a. unerwünschte, vermisste und zur Fahndung ausgeschriebene Personen, Kraftfahrzeuge, Banknoten, gestohlene Ausweisdokumente und Schusswaffen.

Viele Betriebsschließungsversicherungen, Betriebsunterbrechungsversicherungen und Betriebsausfallversicherungen (auch „Non-Damage-Business-Interruption“ genannt), also Versicherungen aus der Kategorie „Multi-Risk-Policen“, versuchen derzeit sich ihrer Eintrittspflicht wegen der Covid-19 Pandemie zu entziehen.

Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung (betroffen war hier ein Betriebsleiter der über eine Distanz von 480 km versetzt wurde), ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Arbeitsort, an den er versetzt wurde, entstehen.

Bei dem Anscheinsbeweis handelt es sich um eine typisierte Form des Indizienbeweises. Er greift in aller Regel bei typischen Geschehensabläufen ein, das heißt in solchen Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist.

Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft besteht keine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme und trotz vereinbarter Probezeit.

Nach der Einleitung gerichtlicher Schritte durch meine Kanzlei, Rechtsanwalt Thomas Tilch aus Dinslaken, konnte in drei Verfahren gegen Aida (AIDA Cruises – German Branch of Costa Crociere S.p.A.) die Rückerstattung des Reisepreises, nebst Kosten für bereits gebuchte Ausflüge, durchgesetzt werden.

Betroffen sind wohl zahlreiche Wohnbaukredite zwischen 2010 und 2016.

Im Rahmen eines Betreuungsverfahrens muss sichergestellt werden, dass der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gewahrt bleibt.

Zunächst muss berücksichtigt werden, dass Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag bereits geregelt sind, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können.

Es zeigt sich dabei, dass die rechtliche Bewertung der Beschränkungen die Gerichte vor große Herausforderungen stellt und wohl erst höchstrichterliche Entscheidungen für Klarheit sorgen werden, zumal, angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung, die Klageflut derzeit wächst und die bisher ergangenen Entscheidungen auch nicht einheitlich sind.

Mit zunehmender Dauer der COVID-19-Pandemie und des (zumindest aktuell zu beobachtenden) Rückgangs der Gefahrenlage, scheint die Abwägung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungsmaßnahmen immer schwieriger zu werden.

Die Errichtung eines Testamentes auf ungewöhnlichem Material (hier: Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm x 7 cm) steht einer Wirksamkeit grundsätzlich nicht entgegen.  Insoweit ist, zur Ermittlung des Testierwillens, in einem solchen Fall, auf eine, auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände, des Einzelfalls zurückzugreifen.

Doppelte Verspätung bedeutet auch doppelte Entschädigung.

Den Sozialhilfebehörden (z.B. Job-Center) ist es untersagt, die aus einem für den Hilfebedürftigen erfolgreichem Widerspruchs- / Gerichtsverfahren entstandenen anwaltlichen Kostenerstattungsansprüche (§ 63 SGB X), mit Altschulden des Leistungsempfängers zu verrechnen.

Kommt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit dadurch zu Schaden, dass der Ersatzakku seiner E-Zigarette, wegen eines Dienstschlüssels in seiner Hosentasche explodiert, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar.

Interessant ist die Entscheidung für Versicherungsnehmer in der Berufsunfähigkeitsvbersicherung, deren Leistungen nur befristet bewilligt wurden.

Insoweit stellten die Richter fest, dass nach den Versicherungsbedingungen eine Befristung der Leistung ausschließlich nur bei einem sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Nach Ansicht der Richter des Bundesgerichtshofes, stellt das freie Laufenlassen von Hunden auf den Gemeinschaftsflächen (Grünflächen, Kinderspielplatz) entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, handelt es sich bei den Kosten für einen Notdienst Bereitschaft um Verwaltungskosten und gerade nicht um umlagefähigen Kosten für den Hauswart.