Recht Aktuell

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme und trotz vereinbarter Probezeit.

Nach der Einleitung gerichtlicher Schritte durch meine Kanzlei, Rechtsanwalt Thomas Tilch aus Dinslaken, konnte in drei Verfahren gegen Aida (AIDA Cruises – German Branch of Costa Crociere S.p.A.) die Rückerstattung des Reisepreises, nebst Kosten für bereits gebuchte Ausflüge, durchgesetzt werden.

Betroffen sind wohl zahlreiche Wohnbaukredite zwischen 2010 und 2016.

Im Rahmen eines Betreuungsverfahrens muss sichergestellt werden, dass der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gewahrt bleibt.

Zunächst muss berücksichtigt werden, dass Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag bereits geregelt sind, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können.

Es zeigt sich dabei, dass die rechtliche Bewertung der Beschränkungen die Gerichte vor große Herausforderungen stellt und wohl erst höchstrichterliche Entscheidungen für Klarheit sorgen werden, zumal, angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung, die Klageflut derzeit wächst und die bisher ergangenen Entscheidungen auch nicht einheitlich sind.

Mit zunehmender Dauer der COVID-19-Pandemie und des (zumindest aktuell zu beobachtenden) Rückgangs der Gefahrenlage, scheint die Abwägung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungsmaßnahmen immer schwieriger zu werden.

Die Errichtung eines Testamentes auf ungewöhnlichem Material (hier: Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm x 7 cm) steht einer Wirksamkeit grundsätzlich nicht entgegen.  Insoweit ist, zur Ermittlung des Testierwillens, in einem solchen Fall, auf eine, auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände, des Einzelfalls zurückzugreifen.

Doppelte Verspätung bedeutet auch doppelte Entschädigung.

Den Sozialhilfebehörden (z.B. Job-Center) ist es untersagt, die aus einem für den Hilfebedürftigen erfolgreichem Widerspruchs- / Gerichtsverfahren entstandenen anwaltlichen Kostenerstattungsansprüche (§ 63 SGB X), mit Altschulden des Leistungsempfängers zu verrechnen.

Kommt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit dadurch zu Schaden, dass der Ersatzakku seiner E-Zigarette, wegen eines Dienstschlüssels in seiner Hosentasche explodiert, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar.

Interessant ist die Entscheidung für Versicherungsnehmer in der Berufsunfähigkeitsvbersicherung, deren Leistungen nur befristet bewilligt wurden.

Insoweit stellten die Richter fest, dass nach den Versicherungsbedingungen eine Befristung der Leistung ausschließlich nur bei einem sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Nach Ansicht der Richter des Bundesgerichtshofes, stellt das freie Laufenlassen von Hunden auf den Gemeinschaftsflächen (Grünflächen, Kinderspielplatz) entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, handelt es sich bei den Kosten für einen Notdienst Bereitschaft um Verwaltungskosten und gerade nicht um umlagefähigen Kosten für den Hauswart.

Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die von der AXA Versicherung den Versicherten zur Tariferhöhung zur Verfügung gestellten Kundeninformationen als mangelhaft einzustufen und stellen somit einen Verstoß gegen das Versicherungsvertragsgesetz (hier Begründungserfordernis nach § 203 VVG) dar.

Damit kommt mit sofortiger Wirkung eine Strafbarkeit wegen der geschäftsmäßigen Sterbehilfe nicht mehr in Betracht. 

Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Betriebsrenten, trifft ihn insoweit keine besondere Verantwortung für eine Vermögensberatung. D. h. der Arbeitnehmer muss sich selbst z.B. über die anfallenden Steuern und Sozialabgaben informieren. Führt der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Veranstaltung zur Beratung durch, muss diese korrekt und verlässlich sein.

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Anwaltskosten

Die Verpflichtung des Staates auf Neutralität kann keine andere sein als die Verpflichtung seiner Amtsträger auf Neutralität, denn der Staat kann nur durch Personen handeln.

Kein Anspruch auf Schadensersatz für unnütze Aufwendungen, beim Abbruch von Verhandlungen zu einem Grundstücksverkauf.

Schutzregeln für den Urlaubsanspruch gem. der Richtlinie 2003/88 gelten nur für den Mindesturlaub.

Kein Freifahrtschein der arglistig Geschädigte Diesel-Käufer gegen die Händler.

Auch die Machtposition der Mobilfunkanbieter trifft zuweilen auf die Grenzen des Rechtsstaates.

Vorsicht ist geboten, wenn sich der Vermieter bei seinem Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde beruft.

Kann das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz Cannabis-Konsum rechtlich zulässig sein?

Vor dem Amtsgericht München blieb eine Klage eines Rechtsanwaltes und seiner Ehefrau auf Entschädigung gegen die Fluggesellschaft erfolglos.

Das sogenannte „Mülltauchen“, stellt, auch wenn die sinnlose Vernichtung von noch verzehrfähigen Lebensmitteln kritikwürdig ist, eine Straftat und kein Kavaliersdelikt dar.

Trotz Betrugsmasche bleibt der Kunde auf dem Schaden sitzen.

Verliebt, verlobt aber noch nicht verheiratet. Wenn dann die Beziehung in die Brüche geht stellt sich regelmäßig die Frage, ob im Nachhinein Schenkungen zurückgefordert werden können.

Überraschende Untervermietung zur Verhinderung der Räumungsvollstreckung als sittenwidrige Schädigung eingestuft.