Recht Aktuell

Allerdings hat der BGH nun die prozessualen Hürden für die Autokäufer erschwert.

Zunächst ist zu beachten, dass für den Bereich der Immobilientransaktionen seit dem 01.10.2020 eine spezielle Meldepflichtverordnung (GwGMeldV-Immobilien) für Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare sowie für Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuervereine, zur Bekämpfung der Geldwäsche gilt.

In einer aktuellen Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof noch einmal folgende Grundsätze:

Wer auf der Autobahn auf dem Ausfädelungsstreifen bzw. auf der Standspur den Verkehr auf der normalen Spur überholt, z.B. bei Rückstau in einem Baustellenabschnitt, begeht einen Verkehrsverstoß und muss sich bei einem Unfall eine erhebliche Mithaftung zurechnen lassen.

Täter, die sich im Ausland wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, können auch durch deutsche Gerichte bestraft werden.

In der Entscheidung ging es um die Frage, ob es sich bei einer feuchten, regennassen Fahrbahn schon um schlechte Wetterverhältnisse im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung mit entsprechenden Konsequenzen bei Unfällen handelt.

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit den Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber den Bewohnern auseinandergesetzt und diese wie folgt präzisiert.

In der Sache hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf erneut zu entscheiden, ob potenzielle Erben, welche die Erbschaft zunächst, mangels genauer Kenntnis über die Werthaltigkeit des Nachlasses, ausgeschlagen haben, nun später berechtigt sind, nachdem doch erhebliches Aktivvermögen, zum Beispiel im Rahmen einer vorgeschalteten Nachlasspflegschaft ermittelt werden konnte, ihre Erbausschlagung wieder anzufechten, um in den Genuss der Erbschaft zu kommen.

Der Vermieter hat grundsätzlich die Möglichkeit, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnis nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Verwertungskündigung) auszusprechen.

Das OLG Celle hatte hier die Frage zu klären, ob ein unfallgeschädigter Ferrari-Fahrer die Kosten für einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen darf, oder ob er sich nach den Gesichtspunkten der Schadensminderung in zumutbarer Weise auf die Nutzung von Fahrzeugtypen wie Porsche, BMW, Audi oder Mercedes verweisen lassen muss.

Insoweit steht dem Mieter gegenüber dem auf eine Betriebskostenabrechnung gestützten Zahlungsverlangen des Vermieters ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht solange zu, bis ihm eine berechtigterweise begehrte Belegeinsicht gewährt worden ist 

Der Axel Springer Verlag (betroffen war hier die Bild am Sonntag) durfte ein Kreuzfahrt-Gewinnspiel nicht mit dem ehemaligen Traumschiff-Kapitän Sascha Hehn (66, ZDF-Fernsehserie "Das Traumschiff") bewerben.

BGH spricht dem Moderator Günther Jauch eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 20.000,00 € zu, da sein Bild als sog. Click-bait (dt. „Klickköder“) missbraucht wurde.

In einer aktuellen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, welche formalen Anforderungen an einen gerichtlichen Beschluss zur Genehmigung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach § 323 Abs. 2 FamFG zu stellen sind.

Seit dem 23.12.2020 gelten neue Regelungen zur Maklerprovision bei der Veräußerung von Wohnimmobilien.

Bei Geschwindigkeitsmessungen handelt es sich um ein Massengeschäft. Entsprechend unliebsame sind festgestellte Verstöße für die betroffenen Autofahrer.

Daher wird regelmäßig nach Wegen gesucht, das Messergebnis anzuzweifeln und gegebenenfalls einem Fahrverbot zu entgehen.

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun dahingehend entschieden, dass die Verpflichtung des Anwaltes zur Herausgabe der Handakte, unabhängig von der berufsrechtlichen Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren, nach den allgemeinen Vorschriften, d. h. nach drei Jahren verjährt.

Die private Unfallversicherung gleicht im Versicherungsfall Einkommensverluste aus, die aufgrund eines Unfalls entstehen. Maßgeblich für die Bezugsdauer von Tagegeld ist dabei die Dauer der ärztlichen Behandlung.

Sowohl der Gesundheitsschutz des anhörenden Richters als auch sonstiger Beteiligter im Verfahren, eröffnet hingegen keine Möglichkeit, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abzusehen.

Die Äußerung "Ugah, Ugah" gegenüber einem dunkelhäutigen Mitarbeiter stellt eine rassistische Äußerung dar, mit welcher der Arbeitnehmer seinen Kollegen offensichtlich herabwürdigen und als "Affen" bezeichnen wollte.

In dem zu entscheidenden Fall war die von der Beklagten betriebene Online-Plattform darauf ausgerichtet, dass über einen Account angemeldete und eingearbeitete Nutzer kontinuierlich Bündel einfacher, Schritt für Schritt vertraglich vorgegebener Kleinstaufträge annehmen, um diese persönlich zu erledigen.

Anwaltsverträge die mit Verbrauchern per Telefon, E-Mail, Brief oder online
geschlossen, können als Fernabsatzverträge eingestuft und demnach, bei unterlassener Widerrufsbelehrung, auch noch längerfristig widerrufen werden.

Wie bewirkt man nach Bedingung Eintritt, die Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Reallast, welche auf die Lebenszeit der Berechtigten befristet ist.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs können sich Bürgen, selbst wenn sie in ihrer Person die Eigenschaft des Verbrauchers erfüllen, einen abgeschlossenen Bürgschaftsvertrag nicht wie Fernabsatzverträge oder sonstige Verbraucherverträge widerrufen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nunmehr die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes. Dem Arbeitgeber stehe gegen die Gewerkschaft kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung von Streikmaßnahmen auf dem eigenen Betriebsgelände aus Besitzschutz nach § 862 Abs. 1 S.2 BGB zu. In dem Verhalten der Gewerkschaft sei keine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB zu sehen, da die maßgebliche Besitzstörungen nach den richterrechtlichen Grundsätzen des Arbeitskampfrechtes gestattet sind.

Das Gericht ging davon aus, dass zum einen § 12 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom am 28.03.2020 gegen höherrangiges Recht verstößt, da die Vorschrift zum einen von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 32 IfSG nicht gedeckt ist und folglich gegen Bundesrecht verstößt. Zum anderen ist die Norm für sich genommen keine geeignete gesetzliche Grundlage, weil eine solche Regelung dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten war und die Norm damit wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt verfassungswidrig ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte die permanente Einwirkung über einen Zeitraum von 18 Monaten auf den späteren Täter durch den V-Mann dazu geführt, das Täter, zwar nicht wie beabsichtigt Heroin beschaffte, aber immerhin auf Drängen des V-Manns eine für seine Verhältnisse außergewöhnlich große Menge Kokain – ca. 100 kg – orderte.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dabei erforderlich, dass das Ver­kehrs­schild so auf­ge­stellt ist, dass ein durch­schnitt­li­cher Auto­fahrer bei Ein­hal­tung der nach § 1 StVO erfor­der­li­chen Sorg­falt und unge­störten Sicht­ver­hält­nissen während der Fahrt oder durch ein­fache Umschau beim Aus­steigen ohne Wei­teres erkennen könne, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Ver­kehrs­zei­chen ver­laut­bart wurde.

Zunächst hat das Landgericht die Einwendung der Versicherungswirtschaft widerlegt und einem Gastwirt wegen der pandemiebedingten Schließung seines Betriebes Versicherungsschutz zugesprochen.

Das OLG Nürnberg hat insoweit folgenden Fall zu entscheiden:

Bei der Kollision zwischen einem Auto und einer Fahrradfahrerin, den der Fahrer des Pkw verschuldete, kam es zu schweren Verletzungen der Radfahrerin.