Recht Aktuell

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nunmehr die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes. Dem Arbeitgeber stehe gegen die Gewerkschaft kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung von Streikmaßnahmen auf dem eigenen Betriebsgelände aus Besitzschutz nach § 862 Abs. 1 S.2 BGB zu. In dem Verhalten der Gewerkschaft sei keine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB zu sehen, da die maßgebliche Besitzstörungen nach den richterrechtlichen Grundsätzen des Arbeitskampfrechtes gestattet sind.

Das Gericht ging davon aus, dass zum einen § 12 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom am 28.03.2020 gegen höherrangiges Recht verstößt, da die Vorschrift zum einen von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 32 IfSG nicht gedeckt ist und folglich gegen Bundesrecht verstößt. Zum anderen ist die Norm für sich genommen keine geeignete gesetzliche Grundlage, weil eine solche Regelung dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten war und die Norm damit wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt verfassungswidrig ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte die permanente Einwirkung über einen Zeitraum von 18 Monaten auf den späteren Täter durch den V-Mann dazu geführt, das Täter, zwar nicht wie beabsichtigt Heroin beschaffte, aber immerhin auf Drängen des V-Manns eine für seine Verhältnisse außergewöhnlich große Menge Kokain – ca. 100 kg – orderte.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dabei erforderlich, dass das Ver­kehrs­schild so auf­ge­stellt ist, dass ein durch­schnitt­li­cher Auto­fahrer bei Ein­hal­tung der nach § 1 StVO erfor­der­li­chen Sorg­falt und unge­störten Sicht­ver­hält­nissen während der Fahrt oder durch ein­fache Umschau beim Aus­steigen ohne Wei­teres erkennen könne, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Ver­kehrs­zei­chen ver­laut­bart wurde.

Zunächst hat das Landgericht die Einwendung der Versicherungswirtschaft widerlegt und einem Gastwirt wegen der pandemiebedingten Schließung seines Betriebes Versicherungsschutz zugesprochen.

Das OLG Nürnberg hat insoweit folgenden Fall zu entscheiden:

Bei der Kollision zwischen einem Auto und einer Fahrradfahrerin, den der Fahrer des Pkw verschuldete, kam es zu schweren Verletzungen der Radfahrerin.

Nach einem uralten Brauchtum in der Stadt Memmingen im Allgäu, wird zur Feier des Fischertages der Stadtbach ausgefischt. Dieses Spektakel findet im Rahmen eines Volksfestes mit ca. 10.000 Teilnehmern statt. An der Fischerei dürfen allerdings traditionell nur Männer teilnehmen.

Im Kündigungsschutzprozess besteht für den Arbeitgeber das Risiko, die Vergütung bei einem stattgebenden Urteil über einen längeren Zeitraum, d. h. für die Dauer des Prozesses, in erheblicher Höhe nachzahlen zu müssen. Nach § 11 Nr. 2 KSchG kann der Arbeitgeber den Vergütungsanspruch kürzen, wenn der Arbeitnehmer in dem betreffenden Zeitraum aus einer anderen Beschäftigung tatsächlich Einnahmen erzielt oder dies böswillig unterlassen hat.

Ein privater Haushalt ist kein Unternehmen. Bei einem solchen handelt es sich um eine organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmer in einem Betrieb oder mehreren zusammengefassten Betrieben wirtschaftliche oder ideelle Zwecke fortgesetzt verfolgt. Das ist bei einem auf bloße Konsumtion angelegten Privathaushalt nicht der Fall.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge umfassenden Erfolg.

Ein Pflichtteilsberechtigter muss sich vom Erblasser zu Lebzeiten erhaltene Geldzuwendungen nur dann auf den Pflichtteil anrechnen lassen, wenn der spätere Erblasser die Pflicht zur Anrechnung auch bereits im Zeitpunkt der Zuwendung verfügt hat.

Böses Erwachen für den Arbeitgeber:

In dem zu entscheidenden Fall war die Arbeitnehmerin (eine bulgarische Staatsangehörige, auf Vermittlung einer deutschen Agentur) arbeitsvertraglich zum Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung einer 96-jährigen Dame verpflichtet. Gemäß den Regelungen im Arbeitsvertrag, wurde die Arbeitnehmerin für eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden beschäftigt und vergütet. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin nun weitestgehend mit Erfolg die Vergütung von 24 Stunden täglich.

Auch die Anreise zu einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Schulung, stellt Arbeitszeit dar.

Die Bewertung des Containers als strafwürdiges Verhalten durch die Strafgerichte orientiere sich an dem Tatbestandsmerkmal der Fremdheit der entwendeten Sachen in § 242 StGB.

Auf der Grundlage der Sonderauswertungen der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2018 ergeben sich die folgenden monatlichen Regelsätze:

Die in dem streitgegenständlichen Fall vom Rechtsanwalt im Wege des beA fristgerecht eingereichte Kündigungsschutzklage entsprach nicht den maßgeblichen Formvorschriften.

Anzuwenden waren hier zunächst die Formvorschriften des § 46 c ArbGG in Verbindung mit der für alle Gerichtsbarkeiten bundesweit geltenden „Rechtsverordnung Elektronischer Rechtsverkehr“ (ERVV) in Form der Bekanntmachungen ERVB 2018 und ERVB 2019.

Im vorliegenden Fall klagte die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung aus § 110 SGB VII wegen der für den schwer verletzten Beifahrer erbrachten Aufwendungen in Höhe von knapp 16.600 EUR. Kernpunkt der Entscheidung war der Streit zwischen dem Haftpflichtversicherer, bei dem der verunfallte Pritschenwagen versichert war und der gesetzliche Unfallversicherung zu der Frage, ob der Unfall auf einem grob fahrlässigen Verhalten des Fahrers beruhte.

Maßgeblich für das Verfahren waren der neue § 26 BDSG, welcher die Datenverarbeitung im deutschen Beschäftigtenverhältnis regelt sowie Art 15 DSGVO, wonach ein Auskunftsrecht des Betroffenen (hier Arbeitnehmer) u.a. ob und zu welchen Zwecken Daten verarbeitet werden.

Dem Verfahren vor dem LAG Köln lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Die hier betroffene Entgeltklausel der Deutschen Bank hielt einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand und wurde daher vom Bundesgerichtshof für unwirksam erachtet.

Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen als sie übertragbar ist. Damit verweist § 851 Abs. 1 ZPO unter anderem auf die Regelung des § 399 1. Fall BGB.

Der Inhaber des Hausrechts, das auf dem Grundstückseigentum oder -besitz beruht, darf in der Regel frei entscheiden, wem er Zutritt gestattet und wem er den Zutritt verwehrt. Demnach musste hier die Betreiberin der Therme keinen sachlichen Grund für das gerichtlich angegriffene Hausverbot anführen.

Zunächst muss bedacht werden, dass der BGH bereits seit dem Jahre 2015 entschieden hatte, das die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unzulässig ist, wenn ihm die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übergeben wurde (vgl. z.B. BGH, 18.03.2015, VIII ZR 185/14; 22.08.2018, VIII ZR 277/16).

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs entsteht die Terminsgebühr auch für den Abschluss eines Vergleichs in einem einstweiligen Verfügungsverfahren.

Fraglich war in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, ob sich ein Vermieter auf verbraucherfreundliche Schutzvorschriften im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme (fehlerhafte Widerrufsbelehrung/ Rückabwicklung) berufen konnte oder ob er als Unternehmer einzustufen war.

Zunächst haben es die Richter als erwiesen angesehen, dass VW durch die manipulierten Dieselfahrzeuge den Käufer/Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben und dementsprechend den Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB als begründet angesehen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht Nachteile in der bisherigen Praxis des Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit Betriebsrenten und verlangt zukünftig eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 VersAusglG.

Erneut musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung des Landgerichts Berlin auseinandersetzen und die Frage klären, ob eine Verurteilung wegen Mordes im Zusammenhang mit einem illegalen Autorennen in Betracht kommt.

Bei dieser Entscheidung hatten sich die Richter mit der Frage zu befassen, nach welchen Pauschalen sich die Vergütung des Betreuers richtet, wenn zunächst eine vorläufige Betreuung eingerichtet wurde und nach Ablauf des hierfür befristeten Zeitraums dann eine endgültige Betreuung, d.h. mit zeitlicher Zensur, eingerichtet wird.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden im Schengen-Raum. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Erfasst werden dabei u.a. unerwünschte, vermisste und zur Fahndung ausgeschriebene Personen, Kraftfahrzeuge, Banknoten, gestohlene Ausweisdokumente und Schusswaffen.