Recht Aktuell

Bei seinem 2. Sturz riss ein von der Stadt Düsseldorf aufgestellter Weihnachtsbaum eine auf dem angrenzenden Fahrradweg radelnde Kurierfahrerin mit und traf diese am Fuß. Die Kurierfahrerin erlitt einen Trümmerbruch des Fußgelenks und des Wadenbeins.

Bildet sich der Versicherungsnehmer freiwillig fort und ergreift nach Umschulung eine
Vollzeittätigkeit in einem anderen Beruf, so ist der Versicherer berechtigt, die bisher gezahlte Berufsunfähigkeitsrente einzustellen.

Ist der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug nachts mit einer
Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,85 Promille in der langgezogenen Linkskurve einer Autobahnüberleitung von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt, so kann, wenn seine Darlegungen einen alkoholunabhängigen Geschehensverlauf nicht plausibel zu erklären vermögen, der Nachweis eines alkoholursächlichen schweren Fahrfehlers geführt und der Versicherer nach den Umständen des Einzelfalles zur Kürzung der Versicherungsleistung auf Null berechtigt sein.

Bundesgerichtshof bestätigt Vorinstanzen.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die  Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

Was passiert, wenn der Anwalt, auf Anforderung seines Mandanten, diesen nicht zeitnah
über den Sachstand des Falls informiert, bekam ein Kollege schmerzlichen vor dem
Oberlandesgericht Köln zu spüren.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat eine verhaltensbedingte Kündigung für den Fall als
wirksam erachtet, dass ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum und nach
einschlägiger Abmahnung die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet.

Diese Frage hatte das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung zu klären.

Bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltsanforderungen des § 7 V StVO trifft den Spurwechsler im Regelfall eine Alleinhaftung, da die einfache Betriebsgefahr des anderen Kraftfahrzeugs hinter sein gewichtiges Verschulden zurücktritt (vgl. BGH, Urteil v. 11.2.2014, VI ZR 161/13).

Vorsicht ist geboten, wenn ein Arbeitgeber aus Sicherheitsbedenken wegen Corona einfach Mitarbeiter zwangsweise von der Arbeit freigestellt und die Vergütung verweigert.

Angelassene Herdplatte

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen handelt ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig, wenn er seine Wohnung verlässt, obwohl noch eine Herdplatte eingeschaltet ist. Führt die später zu einem Schaden, ist die Versicherung berechtigt, die Leistung um 25 % zu kürzen.

Das Landgericht hatte zunächst ein Beschwerderecht abgelehnt, weil der Betroffene
durch die Ablehnung der Genehmigung nicht beschwert gewesen sei.

Dem ist nun der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung mit deutlichen Worten entgegengetreten.

Zu dieser Problematik hat das Kammergericht Berlin folgende Entscheidung getroffen:

Im Fall einer wegen der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordneten Schließung eines Gastronomiebetriebes für den Publikumsverkehr kommt, solange noch keine abschließende Beurteilung der wirtschaftlichen Nachteile, die der Mieter hierdurch erleidet, möglich ist, eine Stundung der Mieten gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, steht einer Rei­ni­gungs­kraft, die auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men eine me­di­zi­ni­sche Ge­sichts­mas­ke tra­gen muss, kei­ne ta­rif­li­che Er­schwer­nis­zu­schlage [hier nach § 10 Nr. 1.2 Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31.10.2019 (RTV)] zu.

Wenn Arbeitgeber im Internet z.B. über WhatsApp, Facebook, Facebook oder Ebay-Kleinanzeigen ihr Jobangebot präsentieren, beginnt das Einstellungsverfahren, mit der Folge, dass auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei einer Kurzbewerbung über ein Internetportal Anwendung findet.

In dem vom  Bundesgerichtshof aktuell entscheidenden Mietrechtsfall, ging es um eine Wohngemeinschaft, die aus mehreren Personen bestand, die allerdings keine Studenten waren.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind die Voraussetzung der Tierhalterhaftung (Gefährdungshaftung/ kein Verschulden erforderlich) im Sinn des § 833 BGB bereits dann erfüllt, wenn feststeht, dass der Kläger/ Geschädigte von der allein von der Beklagten gehaltenen Katze gebissen worden ist.

Über das Urteil der Vorinstanz hatten wir bereits berichtet.

LAG München v. 26.10.2021, 9 Sa 332/21

https://www.rechtsanwalt-tilch-dinslaken.de/b/corona-testpflicht-und-aufschrei-im-orchestergraben

Nunmehr hatte das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort und gab ebenfalls dem Arbeitgeber recht.

Von den Betreibern von Windenergieanlagen an die Standortgemeinden zu zahlende Abgaben, die nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung dem gemeinwohldienlichen Ausbau der Windenergie an Land dienen, indem die Mittel aus der Abgabe zur Verbesserung der Akzeptanz neuer Anlagen bei den Einwohnern der Gemeinde verwendet werden, unterfallen als nichtsteuerliche Abgaben den Sachgesetzgebungskompetenzen.

Ein Rechtsanwalt hatte seine Berufungsbegründungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das zuständige Berufungsgericht übermittelt und auch einen entsprechenden Sendebericht erhalten, der die ordnungsgemäße Zustellung bzw. den Eingang beim Berufungsgericht bestätigte.

Der BGH klärt nun Grundsätzliches

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, ist der Nachlasspfleger nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht.

Gegenstand der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war die Frage, ob die durch das EU-Recht eingeführte Pflicht der Arbeitgeber zur Einführung eines Systems zur Messung der von ihren Arbeitnehmern geleisteten täglichen Arbeitszeit, die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess verändert.

39,00 € pro Stunde oder Abrechnung nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)

Haftet der Diskothekenbetreiber auf Schadensersatz, wenn eine Besucherin auf der Tanzfläche ausrutscht?

Für die Genehmigung der Gesamt- und Einzelwohngeldabrechnung fehlt der Wohnungseigentümergemeinschaft, aufgrund der gesetzlichen Neuregelung, nunmehr die Beschlusskompetenz.

Erstmals hatte der Bundesgerichtshof in einem mietrechtlichen Auskunftsfall zu entscheiden, ob der Vermieter einem Mieter gegenüber Angaben machen muss, welcher Mitbewohner sich beim Vermieter über ihn, hier in dem Fall ging es um die Behauptung starker Geruchsbelästigungen und Ungeziefer im Treppenhaus, beschwert hat.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 07. April 2011 (BGH, Urteil vom 07.04.2011 – VII ZR 209/07 –) entschieden, dass ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hinsichtlich der im synallagmatischen Verhältnis zur Entgeltforderung stehenden Ersatzansprüche, zu einer unangemessenen Benachteiligung des Bestellers führt und damit unwirksam ist.

In einer aktuellen Entscheidung beendet das Bundesarbeitsgericht wohl eine gängige Praxis, dass Arbeitgeber bei Online-Lieferdiensten ihren Angestellten für die Ausübung der Tätigkeit weder für die Mobilität noch für die konkrete Auftragsabwicklung die erforderlichen Betriebsmittel zur Verfügung stellen.

In einer aktuellen Entscheidung setzt sich das Oberlandesgericht Rostock mit der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB dezidiert auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Zuwendung einer Immobilie als Einzelgegenstand in einem Testament, nicht generell eine Alleinerbeinsetzung angenommen werden kann.

Zu diesem Urteil kommt der BFH - Bundesfinanzhof - in seiner aktuellen Entscheidung vom 5. November 2021.

Nunmehr hat der BGH erklärt, das Klauseln in AGB’s der Banken hinsichtlich der Befugnisse zur einseitigen Zinsanpassung rechtswidrig sind.