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Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Thomas Tilch
aus Dinslaken

Bei seinem 2. Sturz riss ein von der Stadt Düsseldorf aufgestellter Weihnachtsbaum eine auf dem angrenzenden Fahrradweg radelnde Kurierfahrerin mit und traf diese am Fuß. Die Kurierfahrerin erlitt einen Trümmerbruch des Fußgelenks und des Wadenbeins.

Bildet sich der Versicherungsnehmer freiwillig fort und ergreift nach Umschulung eine
Vollzeittätigkeit in einem anderen Beruf, so ist der Versicherer berechtigt, die bisher gezahlte Berufsunfähigkeitsrente einzustellen.

Ist der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug nachts mit einer
Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,85 Promille in der langgezogenen Linkskurve einer Autobahnüberleitung von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt, so kann, wenn seine Darlegungen einen alkoholunabhängigen Geschehensverlauf nicht plausibel zu erklären vermögen, der Nachweis eines alkoholursächlichen schweren Fahrfehlers geführt und der Versicherer nach den Umständen des Einzelfalles zur Kürzung der Versicherungsleistung auf Null berechtigt sein.

Bundesgerichtshof bestätigt Vorinstanzen.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die  Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.