Kaufrecht Reichweite für den Ersatz der Aufwendungen für die anschließende Trennung bzw. den Ausbau der Kaufsache.
Dez. 21, 2023
BGH bestätigt weite Auslegung des § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB.
Der Haupt- bzw. Endfertigung könnten einzelne Vorfertigungsstufen vorausgehen, in denen
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Ra Tilch Blogbeiträge v 18.12.2023
Bauteile zusammengefügt und für die Endmontage vorbereitet werden.
Vor diesem Hintergrund seien auch bereits Aufwendungen im Vorfertigungsprozess
ersatzfähig.
BGH, Urteil v. 21.06.2023, VIII ZR 105/22
Veröffentlichung:
Ein Testament zugunsten des behandelnden Arztes kann wirksam sein, d. h. das für Ärzte geltende berufsrechtliche Verbot (hier § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärzte für das Land Hessen), Geschenke und Vorteile vom Patienten anzunehmen, hindert nicht die testamentarische Erbeinsetzung.
Ein Testament zugunsten der Berufsbetreuerin kann, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, sittenwidrig und damit nichtig sein.
Nach einem Urteil des LG Lübecks, können Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss wirksam durch einen QR-Code und den Hinweis auf eine Internetadresse im Sinne des § 305 Abs. 2 BGB eingezogen werden.
Wie weit reicht die Haftung bei einem übergreifenden Fahrzeugbrand.
Grundstücksrecht/ notarieller Kaufvertrag/ Rückabwicklung bei Arglist
Erbrecht/ Nachlasspflegervergütung