Wann kann der Arbeitgeber einem sogenannten „Low-Performer“ kündigen
2202787 Service Account • Apr. 06, 2023
Das Landesarbeitsgericht Köln hat eine verhaltensbedingte Kündigung für den Fall als
wirksam erachtet, dass ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum und nach
einschlägiger Abmahnung die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet.
LAG Köln, Urteil vom 03.05.2022, Az: 4 Sa 548/21
Veröffentlichung:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2022/4_Sa_548_21_Urteil_202 20503.html
Ein Testament zugunsten des behandelnden Arztes kann wirksam sein, d. h. das für Ärzte geltende berufsrechtliche Verbot (hier § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärzte für das Land Hessen), Geschenke und Vorteile vom Patienten anzunehmen, hindert nicht die testamentarische Erbeinsetzung.
Ein Testament zugunsten der Berufsbetreuerin kann, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, sittenwidrig und damit nichtig sein.
Nach einem Urteil des LG Lübecks, können Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss wirksam durch einen QR-Code und den Hinweis auf eine Internetadresse im Sinne des § 305 Abs. 2 BGB eingezogen werden.
Wie weit reicht die Haftung bei einem übergreifenden Fahrzeugbrand.
Grundstücksrecht/ notarieller Kaufvertrag/ Rückabwicklung bei Arglist
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