ZPO-Verfahrensrecht - Der BGH und die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Welche Pflichten hat ein Rechtsanwalts zur Einhaltung der Berufungsbegründung schlicht und wann kann er sich auf eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand berufen bzw. wann kann das erkennende Gericht die Erklärung des Anwalts als unglaubwürdig zurückweisen.
Mit diesen Fragen hat sich nun der Bundesgerichtshof in einer für die Praxis wichtigen Entscheidung zum Zivilverfahrensrecht befasst.
Im Ergebnis bewertete der BGH die seitens des Anwalts wiederholt eingereichte eidesstattliche Versicherung als konkludentes Beweisangebot für seine Vernehmung als Zeugen. Die Nichterhebung des angebotenen Beweises bedeute im Ergebnis für die von dem Anwalt vertretene Prozesspartei eine Versagung effektiven Rechtsschutzes sowie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG. Das Berufungsgericht habe daher den Anwalt als Zeugen zu vernehmen und unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des BGH erneut über die Wiedereinsetzung zu entscheiden.
BGH, Beschluss v. 20.10.2022, V ZB 26/22
Veröffentlichung:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=V%20ZB%2026/22&nr=131912
Grundsatz-Urteil des BAG zum Equal-Pay
Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Allein die Tatsache, dass der männliche Kollege sein Gehalt "besser verhandelt" hat, kann kein zulässiges Unterscheidungskriterium sein. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023, Az. 8 AZR 450/21
Veröffentlichung:
https://www.bundesarbeitsgericht.de/sitzungsergebnis/8-azr-450-21/